Wache für die Stadtpolizei auf der Zeil errichten

Der Magistrat wird aufgefordert, auf der kriminalitätsbelasteten Zeil oder in unmittelbarer Nähe eine Wache für die Stadtpolizei zu errichten. Um die Sicherheit auf der Zeil zu gewährleisten, ist außerdem ein erweitertes Präsenz- und Einsatzkonzept aufzustellen.

Die Zeil ist für viele Menschen zu einem Angstraum geworden. Besonders in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden kommt es wiederholt zu Körperverletzungen, Diebstählen, Messerattacken, sexuellen Übergriffen, Raub, Drogenhandel, Bedrohungslagen und eskalierenden Konflikten. Die Polizei zählt auf der Zeil 4.500 Straftaten im Jahr. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate verdeutlichen, dass sich die Lage weiter verschärft hat. Untätigkeit oder verzögertes Handeln des Magistrats verschärfen außerdem die Lage. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Maßnahmen dringend notwendig. Ohne eine feste Präsenz der Stadtpolizei droht die Zeil weiter ein Kriminalitätshotspot und Angstraum zu bleiben. Eine ständige Wache der Stadtpolizei ist daher eine unabdingbare Konsequenz aus der aktuellen Entwicklung. Eine solche Wache ermöglicht eine sichtbare Präsenz in einem zunehmend kriminalitätsbelasteten Bereich, kurze Reaktionszeiten und unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten und einen dauerhaften Anlaufpunkt für Menschen, die Hilfe benötigen oder Straftaten melden wollen. Die Errichtung einer Stadtpolizeiwache auf der Zeil ist ein notwendiger Schritt, um einer erkennbaren Verschlechterung der Sicherheitslage wirksam entgegenzutreten.