Fahrgastinformation an U-Bahn-Stationen II

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2009, NR 1463 Betreff: Fahrgastinformation an U-Bahn-Stationen II Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats B 533 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die im Antrag E 160 geforderte Planung vorzulegen, aus der hervorgeht, zu welchen Kosten an den OBERIRDISCHEN EINGÄNGEN zu UNTERIRDISCHEN U-BAHN-STATIONEN dynamische Fahrgastinformationsanzeiger angebracht werden können. Damit sind beispielsweise bei der Linie U 5 die Stationen Römer und Theaterplatz gemeint. Begründung: Im Bericht des Magistrats ist der Sachstand bezüglich der Ausstattung der oberirdischen Stadtbahnstationen mit dynamischen Fahrgastanzeigern dargelegt. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des Etatantrags E 160. Die Absicht dieses Antrags ist vielmehr, zu erfahren, zu welchen Kosten die oberirdischen Eingänge zu unterirdischen Stadtbahnstationen mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern ausgestattet werden können. In anderen Städten, wie beispielsweise in Wien, sind an allen oberirdischen Eingängen zu unterirdischen Stationen Anzeigetafeln angebracht, die über die Abfahrtszeiten der nächsten Bahnen informieren. Hier muss man also nicht erst in die Tiefe steigen, um sich über Abfahrtszeiten informieren zu können. Besonders in Schwachverkehrszeiten und an weniger frequentierten unterirdischen Stationen würde diese Maßnahme erheblich zum Fahrgastkomfort und Sicherheitsgefühl beitragen, da viele Bürger bemüht sind, ihren Aufenthalt in den unterirdischen Stationen möglichst kurz zu halten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2009, B 533 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 533 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1463 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1463 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nur eine Kostenschätzung vorzunehmen ist. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Kenntnis) sowie LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 533 = Zurückweisung, NR 1463 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (B 633 = Kenntnis, NR 1463 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. Die Vorlage B 533 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1463 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1463 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nur eine Kostenschätzung vorzunehmen ist. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) sowie LINKE., FDP, REP und NPD (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6718, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 92 13