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Perspektiven für den Standort der Notunterkunft Eschenheimer Tor

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Notunterkunft für wohnungslose Menschen in der B-Ebene der U-Bahnstation Eschenheimer Tor mittelfristig an einen geeigneteren und menschenwürdigen Standort verlagert werden kann, der bessere Bedingungen für Hilfsbedürftige sowie für Fahrgäste, Passanten, Anlieger und Gewerbetreibende bietet. in diesem Zuge gemeinsam mit den Sozialträgern alternative Unterbringungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zu schaffen sowie den Zugang zu Hilfesystemen für Betroffene zu erleichtern. konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um kurzfristig die Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der U-Bahnstation Eschenheimer Tor signifikant zu verbessern, beispielsweise durch verstärkte Beleuchtung, Reinigung und Präsenz von Sicherheitsdiensten.

Begründung

Die Situation in der Notunterkunft in der B-Ebene am Eschenheimer Tor stellt für viele Fahrgäste, Passanten und Anlieger eine große Belastung dar. Der öffentliche Raum leidet unter Verwahrlosung, Verschmutzung und unzureichender Beleuchtung, was das Sicherheitsgefühl, die Nutzungsqualität und die Attraktivität der wichtigen Umsteigestation einschränkt. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass eine Notunterkunft unter diesen Bedingungen den Bedürfnissen wohnungsloser Menschen nicht gerecht wird und keine Perspektiven bietet, um deren Lebenslage nachhaltig zu verbessern. Sozialpolitisch verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss einerseits die Interessen der Fahrgäste, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des lokalen Gewerbes wahren, andererseits aber auch menschenwürdige, zugängliche und unterstützende Hilfsangebote für obdachlose Menschen vorhalten. Die jetzige Lösung am Eschenheimer Tor ist aus städtebaulicher, sozialer und sicherheitstechnischer Sicht nicht zufriedenstellend. Es braucht daher tragfähige Alternativen, die sowohl die Lebenssituation der Betroffenen als auch das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität für die Allgemeinheit verbessern.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 23
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
Berichterstattung
Sitzung 42
Ältestenausschusses
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Berichterstattung
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 65
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1356 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei Stadtv. Yilmaz

Reden im Parlament

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