Keine Radrouten durch die Wallanlagen

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2009, NR 1421 Betreff: Keine Radrouten durch die Wallanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 43 vom 06.03.2009 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Überarbeitung der bisherigen Planung soll berücksichtigen, dass die Wallanlagen vom Umweltdezernat bzw. Grünflächenamt demnächst nach historischem Vorbild erneuert werden und deshalb Radrouten für den schnellen Radverkehr in den Wallanlagen fehlplaziert wären. Begründung: Nachdem in 2008 die Obermainanlage mit dem Rechneigrabenweiher nach historischen Vorbildern umgestaltet und neu angelegt worden ist, sind im nächsten Bauabschnitt die Friedberger und die Eschenheimer Anlage zur Erneuerung und Neuanlage an der Reihe. Das historische Wegesystem im Anlagenring ist für Spaziergänge ausgelegt, allenfalls für langsamen Radverkehr, der sich ohne Konflikte an den Fußverkehr anpasst. Die in der M 43 vorgesehenen Radrouten mit den geplanten Asphaltoberflächen (Standard) würden den Charakter der Wallanlagen fundamental stören. Stattdessen sollten die bereits asphaltierten Straßen (Friedberger Anlage und Eschenheimer Anlage sowie Friedberger Tor) entlang dem grünen Anlagenring flächenmäßig so aufgeteilt werden, dass an ihrem Straßenrand Platz für die Sicherheitsstreifen der Radrouten geschaffen wird. Sowohl Umwelt- als auch Verkehrsdezernat werden von Grünen Stadträten geleitet, so dass erwartet werden kann, dass die Förderung des Radverkehrs nicht zu Lasten von Grünanlagen und Fußverkehr geht und die Maßstäbe für ökologische Nachhaltigkeit beachtet werden. Antragsteller: FAG Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 43 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2009, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Bewilligungsbescheid vorliegt) und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (M 43 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1421 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Becker, Müller, Heuser, Rinn, Reininger und Oesterling sowie von Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass mit dem Bau erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides begonnen wird) sowie FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6063, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 61 1