Dauerhafte Mainkai-Sperrung unterbinden
Vorlagentyp: NR LINKE
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert, keine Maßnahmen mehr zur dauerhaften Sperrung des Mainkais für den Verkehr zu ergreifen.
Begründung
Eine dauerhafte Sperrung des Mainkais ohne belastbares, stadtweites Verkehrskonzept würde den Verkehr auf benachbarte Achsen verlagern und dort Stau, Lärm und Emissionen erhöhen. Insbesondere sind Mehrbelastungen auf Ost-West-Routen und Zubringerstrecken zu erwarten, solange keine gesicherten Alternativen bestehen. Reisezeiten auf parallelen Achsen wie der Berliner Straße und Schaumainkai verlängerten sich in Spitzenzeiten messbar, während die Verkehrsstärken teils nur leicht anstiegen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
38
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP 6
nicht auf TO Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD
Sitzung
39
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 9
nicht auf TO Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU FDP AFD Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
42
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 4
nicht auf TO Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD BFF-BIG VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU FDP AFD Linke ÖkoLinX-ELF
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