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Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren

Vorlagentyp: NR CDU SPD GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, 1. alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Baulastträger des Riederwaldtunnels zu einer Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen für den Außenbereich der Schule zu bewegen. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten entstehen würden, wenn die Stadt Frankfurt selbst den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand beauftragt und bezahlt.

Begründung

In der ST 1585 an den Ortsbeirat 11 hat der Magistrat erläutert, dass die Stadt Frankfurt als Schulträgerin und das zuständige Stadtschulamt die festgelegten Schutzmaßnahmen als nicht ausreichend ansehen und entsprechende Einwendungen vorgetragen haben, zudem wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Lärmschutzwand gesehen. Der reibungslose Betrieb der Pestalozzischule hat eine hohe Priorität. Dafür ist nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung auch ein lärmgeschützter Außenbereich von Bedeutung. Angesichts der Coronapandemie hat die Bedeutung der Außenflächen noch erheblich zugenommen. Falls der Baulastträger nicht durch das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes bewegt werden kann, muss die Errichtung einer verlängerten Lärmschutzwand durch die Stadt Frankfurt als letzte Option in Erwägung gezogen werden. Dafür sind die Kosten zu ermitteln.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 44
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 43
OBR 11
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 43
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 43
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP BFF FRAKTION AFD Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Sitzung 50
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Sitzung 1
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1317 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION

Reden im Parlament

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