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Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren

Vorlagentyp: NR CDU, SPD, GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, 1. alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Baulastträger des Riederwaldtunnels zu einer Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen für den Außenbereich der Schule zu bewegen. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten entstehen würden, wenn die Stadt Frankfurt selbst den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand beauftragt und bezahlt.

Begründung

In der ST 1585 an den Ortsbeirat 11 hat der Magistrat erläutert, dass die Stadt Frankfurt als Schulträgerin und das zuständige Stadtschulamt die festgelegten Schutzmaßnahmen als nicht ausreichend ansehen und entsprechende Einwendungen vorgetragen haben, zudem wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Lärmschutzwand gesehen. Der reibungslose Betrieb der Pestalozzischule hat eine hohe Priorität. Dafür ist nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung auch ein lärmgeschützter Außenbereich von Bedeutung. Angesichts der Coronapandemie hat die Bedeutung der Außenflächen noch erheblich zugenommen. Falls der Baulastträger nicht durch das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes bewegt werden kann, muss die Errichtung einer verlängerten Lärmschutzwand durch die Stadt Frankfurt als letzte Option in Erwägung gezogen werden. Dafür sind die Kosten zu ermitteln.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

44
44. Sitzung Ausschuss für Umwelt und Sport
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF; Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF
43
43. Sitzung Ausschuss für Bildung und Integration
TO II
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF; Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF
43
43. Sitzung Verkehrsausschuss
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF; Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Annahme:
AfD FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Alle:
CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP BFF
50
50. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
1
1. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
⏸ Zurückgestellt

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION

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