Verbesserungen beim Straßenbahnangebot zügig umsetzen

Der Magistrat wird aufgefordert, so schnell wie möglich wieder zu einem auf allen Linien barrierefreien fahrplanmäßigen Straßenbahnbetrieb zurückzukehren und der Stadtverordnetenversammlung eine verbindliche Strategie und Vorgehensweise zur Verwirklichung des mit dem Nahverkehrsplan 2025+ beschlossenen Ausbaus des Straßenbahnangebots vorzulegen.

1. Personal- und Fahrzeugverfügbarkeit zur Umsetzung der Angebotsausweitung.
2. Folgen der sich verzögernden Beschaffung von zusätzlichen Straßenbahnwagen für den aktuellen Betrieb und den Zeitplan zur Ausweitung des Straßenbahnangebotes.
3. Maßnahmen zur Gewinnung von zusätzlichem Fahrpersonal.
4. Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrzeugverfügbarkeit.
5. Maßnahmen zur Beschleunigung der Beschaffung von zusätzlichen Straßenbahnwagen und Darlegung der aktuellen Situation:
   • a)Lieferstatus und Einsatzfähigkeit der neu beschafften Wagen.
   • b)Beabsichtigte Vorgehensweise, rechtliche Schritte oder Ersatzmaßnahmen bei fortgesetzten Lieferverzögerungen oder fehlender Einsatzfähigkeit.

Die Beschaffung von zusätzlichen Straßenbahnwagen ist eine der Voraussetzungen, um die im Nahverkehrsplan 2025+ vorgesehenen Ausweitungen des Straßenbahnangebots verwirklichen zu können. Geplant sind unter anderem die neuen Straßenbahnlinien 20 (Niederrad - Hauptbahnhof - Messe - Rebstockbad) und 13 (Industriehof - Messe - Hauptbahnhof - Heilbronner Straße). Neue Straßenbahnwagen sind auch nötig, um die alten, nicht klimatisierten R-Wagen und die nicht barrierefreien P-Wagen ersetzten zu können. Daher war vorgesehen, bis 2023 58 neue Straßenbahnen zu beschaffen. Jedoch ist der Hersteller bis heute nicht in der Lage, einsatzfähige Fahrzeuge zu liefern. Damit stockt der Ausbau des ÖPNV in einem wichtigen Bereich. Der Magistrat ist daher aufgefordert, auf Grundlage dieser Situation eine verbindliche Strategie und Vorgehensweise zur Umsetzung der beschlossenen Linienerweiterungen der Straßenbahn vorzulegen.