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Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wird kritisch vom Magistrat begleitet und eine sozialverträgliche Lösung der MieterInnen angestrebt.

Begründung

Der geplante Verkauf von Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am Röderbergweg und am Oeder Weg beunruhigt nicht nur die dortigen rund hundert Bewohnerinnen und Bewohner. Auch die MieterInnen eines weiteren Mehrfamilienhauses der VBL in der Waldschmidtstraße sind in großer Sorge. Sie befürchten, dass sie ebenfalls betroffen sind und sie Opfer von Verdrängung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen werden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 37
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1274 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD Stadtv. Bäppler-Wolf Gartenpartei
Sitzung 42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1274 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD Gartenpartei Stadtv. Bäppler-Wolf

Reden im Parlament

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