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Mehr Sauberkeit durch "Mehrweg"

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Förderrichtlinie "Mehrweg Frankfurt" zu erlassen. Durch diese Richtlinie sollen gastronomische Betriebe einen Anreiz erhalten, sich bestehenden Mehrwegsystemen anzuschließen, um ihre "To Go"-Verpackungen entsprechend umzustellen. Gleichzeitig startet der Magistrat eine Kampagne an hochfrequentierten Orten und Plätzen, an denen erfahrungsgemäß Speisen und Getränke konsumiert werden, um auch die Bürgerinnen und Bürger für Mehrwegsysteme zu interessieren und den Nutzen für Umwelt und Sauberkeit darzustellen.

Begründung

Jetzt, wo die helle und warme Jahreszeit begonnen hat, strömen die Menschen ins Freie. Sie beleben die Plätze, Parks und Grünanlagen der Stadt und halten sich dort gern auf. Zur Geselligkeit gehört auch das Verzehren von Getränken und Speisen. Viele davon werden in den umliegenden Gastronomiebetrieben gekauft oder bestellt. Dies ist zu befürworten, da somit auch die Frankfurter Gastronomie von dieser jahreszeitlichen Situation profitiert. Damit insbesondere "To Go"-Verpackungen aber nicht als Einwegverpackungen liegengelassen, arglos weggeworfen oder neben bereits überfüllte Abfallsammler gestellt werden, sind Mehrwegverpackungen ein unabdingbarer Bestandteil einer Sauberkeitsoffensive für Frankfurt. Außerdem wird damit ein Beitrag zur Ressourcenschonung erreicht.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 23
Jugendhilfeausschusses
TO I, TOP 1
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Sitzung 39
OBR 11
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 1218 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 36
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 11
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1218 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 36
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 9
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1a), 1b) und 2. der Vorlage NR 1218 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 1c) der Vorlage NR 1218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD Gartenpartei Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 37
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1218 wird auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT
Sitzung 42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 5
Abgelehnt
a) Die Ziffern 1a), 1b) und 2. der Vorlage NR 1218 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 1c) der Vorlage NR 1218 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD Stadtv. Bäppler-Wolf
Sitzung 39
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1218 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
AFD

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