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Gedenktag für Opfer von Femiziden

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Die Stadt Frankfurt führt einen Gedenktag ein, um Mädchen* und Frauen* zu gedenken, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden.
  2. Der Gedenktag soll jährlich am
  3. März stattfinden.
  4. Die Stadt Frankfurt richtet dazu allgemein-öffentlich zugängliche Veranstaltungen aus.
  5. Schulklassen werden mit eingebunden.

Begründung

Die Einführung eines Gedenktages für Mädchen* und Frauen*, die durch geschlechtsspezifische Gewalt ums Leben gekommen sind, ist ein notwendiger Schritt, um das Bewusstsein für dieses drängende gesellschaftliche Problem zu schärfen. Laut Bundeskriminalamt sind im Jahr 2024 Straftaten gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen gestiegen und fast jeden Tag gibt es einen Femizid in Deutschland. Jedes Jahr werden hunderte Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das heißt, sie werden Opfer von Straftaten und Gewalt, weil sie Frauen* und Mädchen* sind. Es muss politische Priorität auf allen Ebenen werden, dass die geschlechtsspezifische Gewalt so schnell wie möglich beendet wird. Sie ist ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention - das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - ist auch auf kommunaler Ebene lange noch nicht erfüllt. Ein jährlicher Gedenktag kann als eines der Instrumente die Bewusstseinsbildung zur Gewaltbekämpfung unterstützen. Bewusstsein ist der erste Schritt zur Vorbeugung. Indem die Stadt Frankfurt einen Gedenktag einführt, sendet sie ein klares Signal an die Gesellschaft, dass geschlechtsspezifische Gewalt aufs Schärfste verurteilt wird. Solch ein Anlass und entsprechende Veranstaltungen dazu schaffen mediale Aufmerksamkeit für das Thema und gesellschaftliches Bewusstsein. Gestärkt wird dadurch auch die Sichtbarkeit von Akteur*innen, Institutionen und Initiativen, die sich tagtäglich für Gewaltbekämpfung einsetzen oder in der Gewaltnachsorge tätig sind. Die Stadt Ludwigsburg hat kürzlich einen jährlichen Gedenktag am 10. März für gewaltbetroffene Frauen eingeführt und dazu aufgerufen, dass sich möglichst viele Städte und Kommunen anschließen. Diesem Beispiel sollte Frankfurt zeitnah folgen und damit auch Vorbild für weitere Städte und Kommunen sein.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 35
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 18
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1193 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 35
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1193 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD FRAKTION

Reden im Parlament

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