Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie geht an www.mehr-demokratie.de

1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 1124 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage NR 1130 wird abgelehnt.

Ein Kuratorium aus zweifelhaften Personen ist damit nicht mehr notwendig, zumal der NR 1124/25 der Gartenpartei Ffm vermutlich abgelehnt wird und somit die demokratischen Fähigkeiten der 12 nur schwer überprüft werden können. Die Organisation www.mehr-demokratie.de hat sich um Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheide, also direkte Demokratie, sehr verdient gemacht. Auch eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird gefordert. Sogar Roman Possecks neues Kommunalwahlrecht wird scharf kritisiert, welches kleine Parteien abschaffen möchte. Die nächste Preisverleihung kann in 25 Jahren erfolgen. Das reicht aus. Neuen Ideen kann aber individuell entsprochen werden, wenn es der Demokratie dient.