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Parkraummanagement im Umfeld des Flughafens

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Begrenzung der Parkdauer auf den öffentlichen Flächen, auf denen aktuell die Parkzeit bereits auf 24 Stunden begrenzt ist, mit Parkscheibe auf sechs Stunden.
  2. Erhöhung der Kontrolldichte, um die Einhaltung der Parkregelungen sicherzustellen und Dauerparken zu verhindern.

Begründung

Im Umfeld des Flughafens Frankfurt steigt der Parkdruck auf öffentliche Flächen stetig an. Viele Flugreisende nutzen die Stadtteile, um die hohen Parkgebühren in den offiziellen Flughafenparkhäusern zu umgehen. Alternativ parken sie auf privaten, günstigen Flächen, die durch Shuttle- oder Valet-Services bedient werden. Leider gibt es hierbei immer mehr Anbieter, die sich nicht an faire Standards halten. Besonders betroffen sind Flächen wie die Schwanheimer Bahnstraße, auf denen Fahrzeuge oft über Wochen abgestellt werden. Selbst bestehende zeitliche Beschränkungen wie die Einführung eines 24-Stunden-Parkens konnten das Problem nicht lösen, da einige Anbieter durch tägliches Umparken die Regelungen umgehen. Eine Begrenzung der Parkdauer auf sechs Stunden bietet folgende Vorteile: Entlastung der betroffenen Stadtteile: Die Reduzierung der Parkzeit erschwert das langfristige Abstellen von Fahrzeugen durch Flugreisende und private Parkdienstleister. Sicherung der Nutzung durch Anwohnerinnen und Anwohner und Vereine: Die Nutzerinnen und Nutzer von Freizeit- und Vereinsanlagen behalten Zugang zu Parkplätzen. Prävention von Missbrauch: Durch häufigere Kontrollen können illegale Praktiken schneller erkannt und sanktioniert werden. Eine Reduzierung der maximalen Parkdauer auf sechs Stunden ist ein notwendiger Schritt, um berechtigte Interessen der Vereine zu schützen und die negativen Auswirkungen des illegalen Treibens auf die umliegenden Stadtteile zu begrenzen.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 37
OBR 1
TO I, TOP 47
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1152 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Enthaltung:
Die Partei
Sitzung 34
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 14
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung 38
OBR 2
TO I, TOP 28
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 1152 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
SPD FDP
Ablehnung:
CDU BFF ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Sitzung 34
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 17
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1152 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 37
OBR 3
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage NR 1152 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU FDP
Ablehnung:
VOLT ÖkoLinX-ARL
Sitzung 37
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 19
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1152 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückverwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke
Enthaltung:
AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 35
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF

Reden im Parlament

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