Roman Posecks Angst vor Zersplitterung dient nur seinem Machterhalt
Vorlagentyp: NR CDU
Antrag
- Frankfurt nimmt vollumfänglich Stellung zu dem neuen Gesetz in Hessen.
- Die neue Auszählmethode wird abgelehnt, kleinere Parteien sollen nicht verschwinden.
- Bürgerbegehren werden nicht beschnitten.
- Stadtverordnete mit Fraktionsstatus sollen nicht ins Bodenlosen bzw. Mittellose fallen und zu Fraktionslosen werden. Eine Ausgrenzung, wie es in größeren Parlamenten, z.B. Frankfurt schon passiert ist, darf sich nicht auch bei kleineren Parlamenten durchsetzen. Ausgrenzung ist zu vermeiden, Vielfalt muss in einer Demokratie gelebt werden und angehört werden. Mittel und Räume bleiben unbeschnitten, werden nicht weiter verschlechtert, insbesondere für 1 Personen Fraktionen.
Begründung
Fraktionslose ganz ohne Mittel und Räume arbeiten zu lassen, neuerdings sogar vor der Kamera, ist unmenschlich. Bürgerbegehren abschaffen bzw. eingrenzen ist unmenschlich. Die Auszählmethode ändern, nur damit die großen Parteien noch mehr Sitze bekommen, die kleinen aber weniger, ist unmenschlich. Vielfalt ist keine Zersplitterung. Einfallt ist viel schlimmer.
Beratungsverlauf 13 Sitzungen
Sitzung
36
OBR 1
TO I, TOP 45
Die Vorlage NR 1116 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung
36
OBR 4
TO II, TOP 18
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU FDP VOLT Dffm Und Fraktionslos
Ablehnung:
SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung
35
OBR 8
TO I, TOP 24
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Abwesenheit Fraktionslos
Sitzung
36
OBR 3
TO I, TOP 26
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung
36
OBR 5
TO I, TOP 41
Der Vorlage NR 1116 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
34
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 11
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP FRAKTION
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
38
OBR 2
TO I, TOP 26
1. Den Ziffern 1., 2. und 4. wird zugestimmt. 2. Die Ziffer 3. wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD Linke BFF ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Sitzung
37
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 17
Die Vorlage NR 1116 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung
39
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 8
Die Vorlage NR 1116 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sitzung
35
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 12
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
36
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
37
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 7
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
38
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 6
nicht auf TO Die Vorlage NR 1116 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT AFD FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG Linke
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