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Bismarck-Statue im Stadtteil Höchst unverzüglich wieder aufstellen!

Vorlagentyp: NR BFF

Antrag

Der Magistrat wird damit beauftragt, das von in einem Akt von politisch motiviertem Vandalismus in der Nacht vom 14. auf den 15. November 2024 zerstörte Bismarck-Denkmal in der Rudolf-Schäfer-Anlage im Stadtteil Höchst unverzüglich von den Farbschmierereien zu befreien und wieder aufzustellen zu lassen. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, für eine bessere Sicherung des Denkmals zu sorgen und in diesem Zuge gleichfalls die vom Ortsbeirat 6 mit der OM 6167 vom 26.11.2024 angeregten Objektinformationen in Form einer Plakette anzubringen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können.

Begründung

Das Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst wurde nach dem Tod des deutschen Politikers und Staatsmanns Otto von Bismarck (1815 - 1898) von Bürgern der damals zur Provinz Hessen-Nassau gehörenden Kreisstadt Höchst sowie aus der Umgebung gestiftet. Realisiert wurde es durch den Münchener Bildhauer Alois Mayer und am 30. Mai 1899 enthüllt. In das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen ist es als Kulturdenkmal nach § 2 Absatz 1 Hessisches Denk-malschutzgesetz aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen eingetragen. Zahlreiche Höchster Bürger, darunter Vertreter des Höchster Vereinsrings, des Höchster Geschichtsvereins, der Höchster Altstadtfreunde, des Bundes für Volksbildung sowie politisch Engagierte im Stadtteil haben am Sonntag, dem 15. Dezember 2024 auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht, was sie von den kruden Thesen der Organisatoren einer Mahnwache gegen die Wiederaufstellung des Bismarck-Denkmals halten und ihrer Forderung Nachdruck verliehen, dass es genau an dem Standort wieder aufgestellt werden muss, an dem es seit nunmehr 125 Jahren gestanden hat. Eine politische Auseinandersetzung über die historische Figur Otto von Bismarck kann jederzeit stattfinden, jedoch im Rahmen des demokratischen Diskurses, zu dem politisch motivierter Vandalismus in keinem Fall gehört und auch nicht gehören darf. Mit der zeitnahen Wiedererrichtung des Bismarck-Denkmals in Höchst sendet der Magistrat damit auch das dringend notwendige Signal aus, dass Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung inakzeptabel ist. Ein Abwarten der Ergebnisse der Kommission für Erinnerungskultur- wie vom Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 2879 vom 12.12.2024 angedeutet - würde hingegen das Einknicken vor diesem gewalttätigen Willkürakt bedeuten und stellt somit keine Option dar, zumal die entsprechenden Ergebnisse laut Auskunft des Magistrats nicht vor Mitte 2026 erwartet werden. Im Zuge der Wiedererrichtung der Bismarck-Statue ist daher auch die bereits vom Ortsbeirat 6 geforderte Objektinformation in Form einer Plakette anzubringen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. Damit wird das Andenken an den Staatsmann Otto von Bismarck gewahrt und eine historisch-kritische Würdigung seiner Person ermöglicht.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 35
OBR 6
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage NR 1085 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP BFF
Ablehnung:
SPD Linke
Sitzung 32
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 37
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 16
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1085 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1098 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 33
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 38
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1085 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1098 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Gartenpartei

Reden im Parlament

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