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Gymnasium Süd: Finalen Standort rechtzeitig umbauen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Beschleunigung des Bauprozesses am Endstandort
    • a)Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich die Vorlage zum Umbau des ehemaligen Behördenzentrums zur Beratung und Beschlussfassung vor, damit die ABG im ersten Quartal 2025 endlich mit den Arbeiten beginnen kann und weitere Verzögerungen verhindert werden.
    • b)Der Magistrat beauftragt die ABG damit, (beginnend zum April 2025) in einem kurzen halbjährlichen Bericht darzulegen, wie der Umsetzungsstand der Maßnahme ist und ob der Umbau planmäßig bis zum Beginn des Schuljahrs 2027/28 abgeschlossen werden kann, um eine termingerechte Nutzung zu gewährleisten.
  2. Gute Ausstattung der Interimsstandorte
    • a)Der Magistrat berichtet, ob die Containerstellung für den Interimsstandort am Tiroler Park im Zeitplan ist und die Pavillonanlage pünktlich zum Schuljahresbeginn 2025/26 zur Verfügung steht.
    • b)Für die Übergangszeit wird sichergestellt, dass die Containeranlage im Tiroler Park und die Räume der ehemaligen Wallschule optimal für den Unterrichtsbetrieb ausgestattet sind. Eine transparente und regelmäßige Kommunikation mit der Schulleitung und der Elternschaft wird gewährleistet.

Begründung

Das Gymnasium Süd ist eine Schule im Aufbau, die seit ihrer Gründung 2022 zunächst in der Wallschule untergebracht war. Seit Sommer 2024 ist klar, dass aufgrund von Kapazitätsengpässen ein zweiter Interimsstandort im Tiroler Park notwendig ist. Diese Situation ist für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gleichermaßen belastend. Eine rechtzeitige Fertigstellung des Endstandorts ist essenziell, um moderne Lernbedingungen und ausreichende Platzkapazitäten für die Beschulung aller Jahrgänge bereitzustellen. Der Mietvertrag für das Behördenzentrum an der Seehof- und Gerbermühlstraße wurde vonseiten der Stadt bereits 2020 verlängert mit dem Ziel, dort einen Schulstandort zu schaffen. Seitdem scheinen die Verhandlungen sich hinzuziehen und die Bauplanung zu stagnieren. In der Plenarsitzung am 12.09.2024 berichtete der Magistrat, die vorliegenden Vertragsentwürfe seien hinsichtlich einzelner Aspekte noch Gegenstand der Verhandlungen, die baulichen Abstimmungen befänden sich jedoch in der Finalisierung. Anfang November war der Presse zu entnehmen, die Bau- und Finanzierungsvorlage für das Gymnasium Süd solle bis Ende des Jahres in den Magistrat eingebracht werden. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Fristen drohen zu verstreichen und die Zeit für einen termingerechten Umbau des finalen Standorts wird immer knapper. Der Magistrat muss rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen legen, damit die ABG das Projekt umsetzen kann. Die Schulgemeinde, die Stadtverordnetenversammlung und der zuständige Ortsbeirat sind transparent in die Planungen einzubinden.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 32
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1082 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Sitzung 35
OBR 5
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage NR 1082 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 36
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1082 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Enthaltung:
CDU AFD

Reden im Parlament

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