Frankfurt braucht einen Radschnellweg!

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Betreff: Frankfurt braucht einen Radschnellweg! Der Magistrat wird aufgefordert einen kreisförmigen Radschnellweg zu bauen, welcher alle peripheren Stadtteile Frankfurts mit der Innenstadt verknüpft. Begründung: Der Radentscheid hat die Koalition "beflügelt" den Verkehr in der Stadt Frankfurt zu überdenken und neu zu gestalten. Dadurch würde vor allem der innenstädtische Verkehr durch die Vielzahl der verschiedenen Verkehrsteilnehmer entlastet. Denn die Verbindung der bestehenden Radwege mit einem Radschnellweg würde nicht nur die innerstädtischen Verkehrsverdichtungen reduzieren sondern für erhebliche Entzerrungen sorgen. Hier gibt die Stadt Kopenhagen, die sich gerne als Weltstadt des Radverkehrs bezeichnet, schon seit Jahrzehnten positives Beispiel. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.02.2020, OF 938/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5641 Anregung vom 11.02.2020, OA 529 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 183 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1010 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1010 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung gebeten wird, die Vorlage dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1010 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 1010 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1010 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1010 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1010 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1010 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1010 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1010 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1010 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1010 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1010 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1010 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1010 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1010 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1010 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 529 2020 1. Die Vorlage NR 1010 wird unter Hinweis auf OA 529 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 938/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und 1 FDP gegen 1 LINKE. und 1 FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und 1 FDP gegen 1 LINKE. und 1 FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1010 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1010 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5048, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1