Aufbau eines stadtweiten Systems von Mobilitätsstationen für Sharing-Angebote hier: Bau- und Finanzierungsvorlage sowie Verlagerung des Projekts "Ladeinfrastruktur/E-Mobilität" zum Dezernat XII
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat wird mit der Umsetzung dieses Projekts beauftragt.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH zur Umsetzung die Gesamtkoordination übernehmen soll.
- Es dient ferner zur Kenntnis, dass für die Umsetzung des Projekts bis Ende 2030 mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 6.060 T€ zu rechnen ist.
- Es wird zugestimmt, dass die Zuständigkeit inklusive der zur Verfügung stehenden Mittel für das Projekt "Ladeinfrastruktur/E-Mobilität" zukünftig dem Dezernat XII obliegt.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
- Die für die Baumaßnahme "Mobilitätsstationen" benötigten Investitionsmittel in Höhe von rd. 4.749 T€ werden bewilligt und freigegeben.
- Es dient weiter zur Kenntnis, dass auf der PD 5.002746 Nahmobilität in der PG 16.03 Verkehrsanlagen 200 T€ für die Maßnahme Mobilitätsstationen zur Verfügung stehen.
- Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ anzuweisen, eine systematische Akquise von Fördermitteln durchzuführen.
- Der Magistrat wird damit beauftragt, über die Standortplanung sowie jährlich über den Fortschritt der Umsetzung der Mobilitätsstationen zu berichten.
Begründung
A. Allgemeines
Im Rahmen des Berichts Masterplan Mobilität Frankfurt formuliert die Stadt Frankfurt am Main das Ziel, den Anteil des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Stadt bis zum Jahr 2035 um 10 % zu senken.
B. Finanzielle Auswirkungen
Die Umsetzung von Mobilitätsstationen ist eine Maßnahme, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu erleichtern und eine Alternative zu privaten Pkw in Frankfurt am Main zu bieten.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Die Stadt Frankfurt am Main und traffiQ beabsichtigen, die Vernetzung von Sharing-Mobilitätsangeboten innerhalb der Stadt Frankfurt am Main zu fördern.
D. Klimaschutz
Die Mobilitätsstationen in Frankfurt am Main sollen bis Ende des Jahres 2030 fertiggestellt werden.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
39
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 10
Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Christel Schneider als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 14.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION BFF-BIG Stadtv. Bäppler-Wolf
Enthaltung:
AFD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung
44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 54
Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Christel Schneider als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 14.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION Stadtv. Bäppler-Wolf
Enthaltung:
AFD ÖkoLinX-ELF Gartenpartei