Geplante Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 33 Betreff: Geplante Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10477 (M 32) I. Die Ergebnisse der Untersuchung "Geplante Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus - Ergebnisbericht 2015" werden zustimmend zur Kenntnis genommen. II. Der favorisierte Eisenbahnhalt Nied-Ost ist in Abstimmung mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) weiter zu verfolgen. III. Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis der vorgelegten Untersuchungsergebnisse die weiterführenden Planungen durchzuführen und die notwendigen planungsrechtlichen Verfahren zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus sind Bestandteil des "Gesamtverkehrsplans Stadt Frankfurt am Main 2005" (GVP). Mit Beschluss vom 15.12.2005, § 10477 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, zu den beiden Eisenbahnhalten "gemeinsam mit den regionalen Aufgabenträgern vertiefende Untersuchungen und/oder Detailplanungen und Kostenschätzungen zu erstellen." Auf dieser Grundlage hat der Magistrat gemeinsam mit dem für die Planungen im Regionalverkehr zuständigen Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dessen Federführung die nötigen Untersuchungen zur Feststellung der Umsetzbarkeit der beiden Eisenbahnhalte durchführen lassen. Die Kosten der Untersuchungen wurden von der Stadt Frankfurt am Main und dem RMV zu jeweils gleichen Anteilen getragen. Beide Eisenbahnhalte liegen an der zweigleisigen, elektrifizierten Strecke 3603 (Frankfurt Hauptbahnhof - Mainzer Landstraße - Frankfurt Höchst). Sie sollen von der Regionalbahn SE 12 bedient werden, die von Königstein am Taunus über Frankfurt Höchst zum Frankfurter Hauptbahnhof führt. Die Linie fährt von Montag bis Freitag durchgehend im 30-Minuten Takt. Der Eisenbahnhalt Nied-Ost dient der Anbindung des Stadtteils Nied an das regionale Schienennetz in Richtung Königstein am Taunus (SE 12). Dadurch wird der nordöstliche Bereich von Nied, der heute größtenteils nur über den Bus erschlossen wird, mit dem Frankfurter Hauptbahnhof und dem Bahnhof Höchst direkt verbunden. Der Eisenbahnhalt Gallus dient der Anbindung des westlichen Bereichs des Stadtteils Gallus an das regionale Schienennetz in Richtung Königstein am Taunus (SE 12). Dadurch erhält der Stadtteil, der heute bereits über eine Schienenanbindung verfügt (Straßenbahnlinie 11, 21 und mit der im Bau befindlichen Stadtbahnverlängerung zum Europaviertel eine leistungsfähige Stadtbahnverbindung erwartet) eine zusätzliche Direktverbindung zum Frankfurter Hauptbahnhof und zum Bahnhof Höchst. B. Alternativen Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestehen zur Durchführung der Untersuchungen keine Alternativen. C. Lösung Zu Feststellung der Umsetzbarkeit der Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus wurden folgende Einzeluntersuchungen durchgeführt: - Betriebliche Machbarkeit: w Fahrplanstudie: Einrichtung neuer Haltepunkte zwischen Frankfurt Hbf. und Frankfurt Höchst - über Mainzer Landstraße (Dezember 2009), Gutachter: DB Netz AG, Regionalbereich Mitte - Bautechnische Machbarkeit: w Vorstudie zum Neubau der Station Frankfurt(M) - Nied-Ost (Juni 2012), Gutachter: Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH w Vorstudie zum Neubau der Station Frankfurt(M) Gallus / Mainzer Landstraße (Juni 2012), Gutachter: Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH - Nutzen-Kosten-Untersuchung: w Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Neubau der Stationen Gallus und Nied-Ost im regionalen Schienennetz (Juni 2014), Gutachter: Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in der Anlage zusammengefasst, werden jedoch im Folgenden kurz skizziert: Betriebliche Machbarkeit: Mit der Untersuchung der betrieblichen Machbarkeit sollte geklärt werden, inwiefern unter den infrastrukturellen und fahrplantechnischen Randbedingungen der relevanten Eisenbahntrasse die Einrichtung zusätzlicher Halte möglich ist. Hierbei stellte sich heraus, dass nur ein zusätzlicher Halt betrieblich machbar ist. Denn der für den zusätzlichen Halt erforderliche Zeitaufwand kann noch von den in den aktuellen Umläufen bestehenden Pufferzeiten ausgeglichen werden. Hingegen ist die Einrichtung beider zusätzlicher Halte betrieblich nicht machbar. Der für zwei zusätzliche Halte erforderliche Zeitaufwand kann durch die bestehenden Pufferzeiten in den aktuellen Umläufen nicht ausgeglichen werden. Das Ergebnis der betrieblichen Machbarkeit hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund im Rahmen der Erarbeitung des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) berücksichtigt. Bautechnische Machbarkeit: Im Rahmen der bautechnischen Machbarkeit wurde jeweils die Ausgestaltung der Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus untersucht und die erforderlichen Baukosten abgeschätzt. Eisenbahnhalt Nied-Ost: Die Machbarkeitsuntersuchung berücksichtigt die geplante Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße (BÜ-Ersatzmaßnahme). Die neue Eisenbahnstation würde sodann unmittelbar östlich der BÜ-Ersatzmaßnahme liegen. Geplant sind hier zwei gegenüberliegende, 140 m lange, 2,75 m breite und 76 cm hohe Außenbahnsteige. Der Bahnsteigzugang erfolgt jeweils über feste Treppen- und behindertengerechte Rampenanlagen. Die abgeschätzten Baukosten für die Maßnahme belaufen sich für die skizzierte Lösung auf ca. 4 Mio. € (netto). Darin enthalten sind 20 % Planungskosten. Eisenbahnhalt Gallus: Voraussetzung für eine Umsetzung des geplanten Eisenbahnhaltes ist die Realisierung des seitens der DB Netz AG vorgesehenen Ausbaus des Homburger Damms und der damit einhergehenden Spurplanänderung in diesem Bereich. Die neue Eisenbahnstation würde demnach am Homburger Damm, unmittelbar an der Mainzer Landstraße liegen. Geplant sind zwei 140 m lange, 2,75 m breite und 76 cm hohe Außenbahnsteige, die aufgrund der räumlichen Situation (bestehende Bebauung, Weichenlage, Trassierung der Bahnanlagen) versetzt anzuordnen sind. So liegt der Bahnsteig für die stadteinwärts fahrenden Züge nördlich der Mainzer Landstraße und westlich der Bahntrasse, während der Bahnsteig für die stadtauswärts fahrenden Züge südlich der Mainzer Landstraße und östlich der Bahntrasse liegt. Der Bahnsteigzugang erfolgt jeweils über feste Treppen und behindertengerechte Rampenanlagen von der Mainzer Landstraße aus. Die abgeschätzten Baukosten für die Maßnahme belaufen sich für die skizzierte Lösung auf ca. 8 Mio. € (netto). Darin enthalten sind 20 % Planungskosten. Die Station würde wegen der geplanten Lage der Außenbahnsteige und der Trassierung der Bahnanlagen nur von der Regionalbahn SE 12 aus und nach Königstein am Taunus angefahren werden, nicht jedoch von der aus bzw. nach Rödelheim fahrenden Regionalbahn SE 15. Nutzen-Kosten-Untersuchung: Die Nutzen-Kosten-Untersuchung diente zur Feststellung, ob die beiden Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG) förderfähig sind. Begleitet wurde die Untersuchung von einem Arbeitskreis, in dem neben dem RMV und dem Referat Mobilitäts- und Verkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main, auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVuL) sowie Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement als Fördermittelgeber beteiligt waren. Für den Eisenbahnhalt Nied-Ost wurde ein Nutzen-Kosten-Indikator von 2,7 und für den Halt Gallus von 3,1 ermittelt. Das bedeutet, dass der jeweils erzielte Maßnahmennutzen die verursachten Kosten übersteigt. Beide Eisenbahnstationen erfüllen damit die Voraussetzungen für eine Bezuschussung nach dem GVFG. Auch unter ungünstigeren Rahmenbedingungen (z.B. Kostensteigerungen usw.) erzielt die Station Nied-Ost einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,8 und die Station Gallus von 2,1. Das geht aus einer im Rahmen dieser Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführten Sensitivitätsbetrachtung hervor. Empfehlung: Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen sind beide Halte aus bautechnischer Sicht machbar und sie erfüllen auch die Voraussetzungen für eine Bezuschussung nach dem GVFG. Aus fahrplantechnischen Gründen kann im Streckenverlauf der Eisenbahnlinie SE 12 jedoch lediglich ein zusätzlicher Haltepunkt eingerichtet werden. Auf Basis der im Rahmen der Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse sowie weiterer verkehrlich relevanter Aspekte wird die Einrichtung des Eisenbahnhaltes Nied-Ost empfohlen. Entscheidungsrelevant hierfür sind folgende Punkte: - Mit dem Eisenbahnhalt Gallus erhielte ein Gebiet, das bereits heute an die Schiene angeschlossen ist (Straßenbahnlinien 11 und 21), eine zusätzliche Schienenanbindung. Durch die im Bau befindliche Stadtbahnverlängerung zum Europaviertel wird das Angebot im relevanten Bereich weiter verdichtet. Demgegenüber wird mit dem Eisenbahnhalt Nied-Ost ein Siedlungsgebiet an die Schiene angebunden, das bisher größtenteils nur über eine Buserschließung verfügt. - Der zusätzliche Eisenbahnhalt Gallus führt nicht nur zu Verlagerungen vom motorisierten Individualverkehr (MIV) hin zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sondern auch zu erheblichen Verlagerungen innerhalb des schienengebundenen ÖPNV. Betroffen sind vor allem die Straßenbahnlinie 11 und die im Bau befindliche Stadtbahnverlängerung U5 zum Europaviertel. So ist ein Fahrgastrückgang von 3 % (minus 600 Personenfahrten am Tag) bzw. von 14 % (minus 1.250 Personenfahrten am Tag) auf den relevanten Querschnitten der Straßenbahn bzw. der Stadtbahn zu verzeichnen. Dies wirkt sich ungünstig auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Stadtbahnverlängerung zum Europaviertel aus. Die Einrichtung des Eisenbahnhaltes Nied-Ost hingegen führt zu keinen nennenswerten Verlagerungen innerhalb des schienengebundenen ÖPNV. - Die Analyse der Quell- und Zielbeziehungen für die beiden Vorhaben hat gezeigt, dass der Eisenbahnhalt Nied-Ost stärker von Fahrgästen aus dem Stadtgebiet genutzt wird. So beginnen bzw. enden 71 % der Ein- und Aussteiger der Station Nied-Ost ihre Fahrt im Frankfurter Stadtgebiet. Bei der Station Gallus sind es hingegen nur 44 %, da der Eisenbahnhalt Gallus stärker von Fahrgästen aus dem Umland genutzt wird. - Die bautechnische Machbarkeit zum Eisenbahnhalt Gallus hat gezeigt, dass die räumliche Situation nur versetzte Außenbahnsteige zulässt. Der stadteinwärts führende Bahnsteig würde demnach nördlich der Mainzer Landstraße liegen, der stadtauswärts führende südlich davon. Dadurch wird die Orientierung der Fahrgäste erheblich erschwert. - Die geschätzten Baukosten für den Eisenbahnhalt Nied-Ost sind mit ca. 4 Mio. € (netto) halb so hoch wie die geschätzten Baukosten für den Eisenbahnhalt Gallus. - Das gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4020 (M 162), planerisch weiterzuverfolgende Zweisystemkonzept (Szenario 1) verknüpft die Trasse der Regionalbahn SE 12 mit der verlängerten Trasse der Stadtbahn zum Europaviertel zu einer Zweisystemlinie (Königstein am Taunus - Höchst Bf. - Europaviertel - Hauptbahnhof). Nach heutigem Planungsstand würde der Trassenabschnitt, an dem die geplante Station Gallus liegt, somit nicht mehr von der Regionalbahn SE 12 bedient und die Station Gallus würde nicht mehr benötigt. Vom RMV wurde im Rahmen der Erarbeitung des RNVP der Eisenbahnhalt Gallus favorisiert. D. Kosten Auf der Basis der durchgeführten Untersuchungen werden für die Realisierung des Eisenbahnhaltes Nied-Ost Gesamtkosten in Höhe von ca. 4 Mio. € kalkuliert, die erforderlichen Planungskosten sind hierin bereits enthalten. Das Vorhaben erfüllt die Voraussetzungen für eine Bezuschussung nach dem GVFG, sodass mit Zuschüssen von bis zu 75 % der förderfähigen Baukosten zu rechnen ist. Ebenso ist mit einer 50 %igen Beteiligung des RMV an den dem Regionalverkehr zuzuordnenden Planungskosten zu rechnen. Anlage _Ergebnisbericht_2015 (ca. 13,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Antrag vom 03.09.2017, OF 401/1 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2193 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 6 Versandpaket: 10.02.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2016, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 33 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2016, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 51, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016 § 254, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 69