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Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet. Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfung beinhaltet: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) - Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main. Die Leistungen umfassen auch die Teilnahme der Prüfer an der Sitzung der Betriebskommission, in der der Jahresabschluss zur Beschlussfassung vorgelegt wird und Berichterstattung über die wesentlichen Prüfungsergebnisse einschließlich Kommentierung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.

D. Klimaschutz

Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2023 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 44.388,00 EUR netto bzw. 52.821,72 EUR inkl. Mehrwertsteuer erbracht. Für die optionale Prüfung der Jahresabschlüsse 2024 bis 2027 wird das Honorar jeweils mit einer Steigerung von 5 % p.a. angeboten.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 23
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 23
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION BFF-BIG AFD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 26
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 28
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei