Rhein-Main-Verkehrsverbund Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2010

Vortrag des Magistrats vom 02.02.2009, M 20

Betreff: Rhein-Main-Verkehrsverbund Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2010 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.04.2008, § 3869 (M 44)

1. 1 Dem Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2010 sowie der Anhebung der Verrechnungspreise der Zusatzleistungen im regionalen Schienenpersonennahverkehr um 1,5% wird zugestimmt. 1.2 Es wird zur Kenntnis genommen, dass die finanzielle Belastung für die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) voraussichtlich 3.867,6 T€/a beträgt. 1.3 Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Entwicklung der SPNV-Umlage auf Basis der aktuellen Prognose den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2009 mit zusätzlich 1,9 Mio. € und 2010 mit 1,4 Mio. € belasten wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die zugesagten Landeshilfen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Die erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung bzw. im Wirtschaftsplan von der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (traffiQ) bereit gestellt.


2. Es dient zur Kenntnis, dass im regionalen Busverkehr (RBNV) im Fahrplanjahr 2010 voraussichtlich eine wesentliche Angebotsverbesserung durch eine neue Linie A geplant wird, welche von Hofheim über Hattersheim und Sindlingen zum Frankfurter Flughafen führt. Die Gesamtbelastung der Stadt Frankfurt am Main für Leistungen im regionalen Busverkehr steigt damit auf 507,6 T€/a.


3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass gemäß RMV Aufsichtsrats-Beschluss vom 16.03.2005 ab dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes - für den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main aufwandsneutrales - Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils durchgeführt wird. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. In 2010 beträgt dieser Anteil 414,5 T€ und ist im o. g. Betrag von 3.867,6 T€ enthalten.


4. Der Magistrat wird beauftragt die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Haushalt 2010 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung in Höhe von 4.375,2 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2010 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt. Begründung: I. Vorbemerkungen Das regionale Leistungsangebot - Schiene - des RMV besteht aus dem Grundangebot von SchienenPersonenNahVerkehrsleistungen sowie Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen und deren wesentliches Merkmal der Integrale Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz ist. Auf der Grundlage der neuen Verkehrs-Service-Verträge (VSV), die der RMV mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen hat, wurde ein neues Grundangebot bzw. eine neue Grundleistung auf der Basis des Jahresfahrplanes 2003 fixiert. Diese wird mit der Fortschreibung der hierfür in den vergangenen Fahrplanperioden vereinbarten Finanzierungsregeln - nach Abzug der dem regionalen SPNV zugeordneten Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus Bundes- bzw. Landesmitteln und Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften - finanziert. Während die regionale Grundleistung auf der Basis des Fahrplanes 2003 festgelegt wurde, werden darüber hinausgehende Leistungen auf Vorschlag der Verbundgesellschaft, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verbundverkehrsunternehmen in den sog. Regionalkonferenzen abgestimmt, jeweils in einer besonderen Vereinbarung mit den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt und gesondert abgegolten (§ 7 Abs. 3 RMV-Gesellschaftsvertrag). Entsprechende Vereinbarungen für die Fahrplanjahre 1995/1996 bis 2008 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der RMV GmbH wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main von den Stadtwerken Frankfurt am Main, der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH bzw. der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) abgeschlossen. Für das Fahrplanjahr 2009 liegt ein Beschluss (M 44 vom 03.03.2008; StVV § 3869 vom 24.04.2008) vor. Die entsprechende Vereinbarung mit dem RMV für das Fahrplanjahr 2008 wurde am 05.12.2007/ 10.01.2008 abgeschlossen. Der aus dem vorliegenden Leistungsangebot - Schiene - für den Fahrplan 2010 resultierende finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt a. M. wird vsl. vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes 3.867,6 T€/a betragen. Damit trägt die Stadt Frankfurt am Main mit ca. 18,7 % des kommunalen Anteils an der Partnerschaftsfinanzierung einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des SPNV, was auf die zentrale Lage Frankfurts zurückzuführen ist. Die Ablehnung einer Mitfinanzierung von Zusatzleistungen durch die Stadt Frankfurt a. M. hätte zur Folge, dass der Rhein-Main-Takt nicht realisiert werden könnte. II. Zu den Beschlussziffern Der Aufsichtsrat der RMV GmbH hat in seiner Sitzung am 18.11.2008, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften, dem regionalen Leistungsangebot zum Jahresfahrplan 2010 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen zugestimmt. Laut RMV beträgt die Partnerschaftsfinanzierung im SPNV inkl. Umlagebelastung und der Preisfortschreibung von 1,5% im Jahr 2010 3.867,6 T€. Dieses in der o. g. Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossene Gesamtleistungsangebot 2010 entspricht im Wesentlichen dem Vorjahresfahrplan. Aufwandsneutrale Änderungen gibt es bei der S-Bahn im Fahrplanjahr


5. So soll ab Juni 2010 die S-Bahn-Linie 2 in der Hauptverkehrszeit auch durch den Frankfurter S-Bahn-Tunnel im 15-Min.-Takt verkehren. Voraussetzung hierfür ist die erfolgte Umsetzung der Tunnelertüchtigung. Die Durchbindung erfolgt bezüglich der Partnerschaftsfinanzierung im Wesentlichen aufwandsneutral, da die zusätzlichen Betriebsleistungen durch Wegfall von Fahrten auf der Linie S1 im Tagesverkehr zwischen Frankfurt Hbf (hoch) - Frankfurt Höchst (-Hattersheim) kompensiert werden. Dem Wunsch Frankfurts, die Kapazitäten der S-Bahnlinie S1/ S2 zwischen Frankfurt Hbf und Hoechst am Wochenende in den Nachmittags- und Abendstunden von Kurz- auf Vollzüge auszuweiten, wird - mit Beginn des Jahresfahrplans 2009 - nachgekommen. Gemäß AR-Beschluss des RMV vom 16.03.2005 kommt seit dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes Abrechnungsverfahren im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung zur Anwendung. Dieses neue Abrechnungsverfahren ist für den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main aufwandsneutral. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Da dieser Betrag nach altem Verfahren mit der Partnerschaftsfinanzierung abgefordert wurde, entsteht für die Stadt Frankfurt am Main hieraus keine Mehrbelastung. Es dient zur Kenntnis, dass neben den direkten Finanzierungsleistungen des Landes und der kommunalem Gebietskörperschaften (u. a. Weiterleitung von Regionalisierungsmitteln und Partnerschaftsfinanzierung) die Fahrgelderlöse maßgeblichen Anteil an der Finanzierung der SPNV-Leistungen haben. Liegt die Summe der vertraglich festgelegten öffentlichen Finanzierungsleistungen und die Fahrgelderlöse im Regionalverkehr unter den Forderungen der Regionalen Verkehrsunternehmen (u. a. DB Regio), erfolgt ein Ausgleich dieses Defizits aus der Einnahmenaufteilung des RMV ausschließlich zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften. Bis einschließlich 2005 hat die Stadt Frankfurt am Main durch dieses Verfahren profitiert, da die Erlöse aus Fahrgeldeinnahmen, kommunalen Partnerschaftsfinanzierungsanteil und Landesmitteln über den Forderungen der regionalen Verkehrsunternehmen lagen. Diese so genannte positive SPNV-Umlage wurde in den Jahren 1998 bis 2005 über die lokale Einnahmenaufteilung an die lokalen Verkehrsunternehmen (VGF, ICB, Alpina, RKH) als Fahrgeldeinnahmen weitergeleitet. Der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main konnte so mittel- und unmittelbar um durchschnittlich 2,5 Mio. € p. a. entlastet werden. Aufgrund gestiegener Energie- und Treibstoffpreise, Trassen- und Stationsgebühren sowie dem Einsatz neuer und damit teurerer Fahrzeuge liegen die Forderungen der regionalen Verkehrsunternehmen erstmals über den Erlösen aus Regionalisierungsmitteln, Partnerschaftsfinanzierung und Fahrgeldeinnahmen. 2006 war die SPNV-Umlage dadurch erstmalig negativ. Im Jahr 2007 konnte aufgrund der außerordentlichen starken Tariferhöhung infolge der Kürzung der Regionalisierungsmittel im Dez. 2006 nochmalig eine leicht positive SPNV-Umlage erzielt werden. Für die nächsten Jahre ist gemäß einer Sensitivitätsbetrachtung des RMV von einer negativen Umlage auszugehen, die gemäß RMV-Einnahmenaufteilungsvertrag zu 100 % von den kommunalen Gebietskörperschaften zu tragen ist. Auf den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main kommt voraussichtlich hierdurch ein Aufwand in Höhe von 1,9 Mio. € in 2009 und 1,4 Mio. € in 2010 zu. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die zugesagten Landeshilfen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Die Bestellung des RBNV für das Fahrplanjahr 2010 ist noch nicht in den Gremien des RMV beschlossen. Im regionalen Busverkehr (RBNV) wird für das Fahrplanjahr 2010 eine wesentliche Angebotsverbesserung durch eine neue Linie A geplant, welche von Hofheim über Hattersheim und Sindlingen zum Frankfurter Flughafen führt (Eröffnung eventuell schon eher). Der Anteil der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für 2010 steigt dann auf 507,6 T€ (inkl. Kostensteigerung von 1,5 %). traffiQ wird die Zusatzbestellungen auf der Grundlage der o. g. Rahmenbedingungen abwickeln.Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2009, NR 1310