Aufnahme von acht Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C in Höhe von insgesamt 11.895.000 Euro

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.09.2016, M 182 Betreff: Aufnahme von acht Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C in Höhe von insgesamt 11.895.000 Euro I. Es dient zur Kenntnis, dass die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen der Stadt Frankfurt am Main auf Veranlassung des Landes acht Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. C zur Mitfinanzierung der folgenden Maßnahmen gewährt hat: a) 635.000 EUR: Neubau der 3. Kindertageseinrichtung im Europaviertel b) 2.150.000 EUR: Neubau Kita Fechenheim - Pfortenstraße c) 560.000 EUR: Neubau der 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel d) 2.540.000 EUR: Sanierung Gärtnerei (ehemals Mehrzweckhalle) im Palmengarten e) 2.225.000 EUR: Neuordnung Straßenraum einschl. Begrünung, Eschersheimer Landstraße f) 725.000 EUR: Holzhausenpark 2. BA (denkmalgerechte Wiederherstellung) ) g) 400.000 EUR: Fortsetzung Mainuferpark, Grünzug Westhafen - Sommerhoffpark h) 2.660.000 EUR: Neubau Kita Unterliederbach - Silogebiet II. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main die unter a) bis h) aufgeführten Darlehen zu den folgenden Bedingungen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen aufnimmt: Auszahlung: 100 % Auszahlungstermin: 04.10.2016 Laufzeit: bis 30.12.2036 Zinsen: 0,4 % p.a., zahlbar halbjährlich nachträglich Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Kündbarkeit: das ordentliche Kündigungsrecht ist beiderseits ausgeschlossen III. Die Darlehen sind in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu vereinnahmen. Begründung: Der Stadt Frankfurt am Main wurden aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abt. C acht Darlehen in Höhe von insgesamt 11.895.000,- EUR zur Mitfinanzierung der unter Ziffer I. a) bis h) genannten Investitionsmaßnahmen gewährt. Eventuell kann eine Änderung des Verwendungszwecks auf Antrag erfolgen. Aus der Abteilung C des Hessischen Investitionsfonds werden Zinsverbilligungen für Kapitalmarktdarlehen gewährt. Hieraus resultiert eine Verzinsung dieser Darlehen von 0,4 % p.a. fest für die gesamte Laufzeit und damit eine Zinsersparnis von rd. 0,5 % p.a. im Vergleich zu einem Kapitalmarktdarlehen. Mit der Abwicklung der Darlehensverträge ist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen - Thüringen Girozentrale betraut. Das gesamte Antragsvolumen der Stadt Frankfurt am Main für das Programm 2016 belief sich auf rd. 11,91 Mio. EUR. Den Anträgen wurde somit fast im ganzen Umfang entsprochen. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2019, B 17 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.09.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2016, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 755, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 20 21