Kinderzentrum Kelsterbacher Straße (KiZ 122) in 60528 Frankfurt am Main-Niederrad, Kelsterbacher Straße 68, Abriss und Neubau und Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder hier: Mehrbedarf

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Abriss des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KiZ 122) und anschließendem Neubau mit Erweiterung um eine Gruppe für Kindergartenkinder mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018, § 2507 (M 35) ein Gesamtbetrag in Höhe von 5.992.000,00 € bewilligt wurde; b) der Gesamtinvestitionsbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 13.04.2022 um 1.190.972,00 € auf insgesamt 7.182.972,00 € gestiegen ist; c) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 05.04.2022 zugestimmt hat; d) für das Projekt mit Bescheid vom 18.12.2019 ein Zuschuss aus dem Bundesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2018-2020 in Höhe von 1.000.000,00 € bewilligt wurde.
2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 1.190.972,00 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtinvestitionsbedarf auf 7.182.972,00 €.
3. Der im Gesamtbedarf bisher enthaltene, nicht aktivierungsfähige Aufwand für den Abriss und die Auslagerung in Höhe von insgesamt 1.036.000 €, der im Erfolgsplan es Betriebs zu buchen ist, erhöht sich um 193.240,16 € auf 1.229.240,16 €.
4. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Aufwendungen von insgesamt 5.953.731,84 € wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 4.953.731,84 € bewilligt.
5. Es dient zur Kenntnis, dass - zur Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses (einschließlich der bereits ausgezahlten Mittel) insgesamt 3.956.000,00 € verfügbar waren bzw. sind; - die Finanzierung des darüberhinausgehenden Investitionszuschusses durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt der Produktgruppe 20.02 durch Inanspruchnahme eines Teilbetrages, des im Rahmen des Jahresabschusses 2021 gebildeten Budgetübertrages, sichergestellt werden kann; - in dem Haushaltsjahr 2022 eine Sollveränderung vom Ergebnishaushalt in den Teilfinanzhaushalt von bis zu 997.731,84 € geplant ist.
6. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen.