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Empfangsgebäude Bahnhof Höchst hier: Freigabe von Planungsmitteln

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeines

Das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und die DB Station&Service AG (DB S&S AG) als Betreiberin der Personenbahnhöfe haben im Jahr 2011 die sogenannte "Rahmenvereinbarung Hessen" abgeschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Attraktivität im SPNV wesentlich zu erhöhen und somit zu einer verstärkten Nutzung des SPNV durch die Bevölkerung beizutragen. Das auch als "Bahnhofsmodernisierungsprogramm" bezeichnete Maßnahmenpaket umfasst den durchgehenden barrierefreien Ausbau, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Modernisierung der Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation sowie Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen, an diversen Bahnhöfen in Hessen. Darin enthalten sind auch diverse Bahnhöfe im Stadtgebiet Frankfurt am Main.

B. Finanzielle Auswirkungen

In Ergänzung zu dieser Rahmenvereinbarung haben die DB S&S AG und die Stadt Frankfurt am Main am 10.07.2013 einen Letter of Intent (LOI) zur Bahnhofsmodernisierung im Stadtgebiet Frankfurt geschlossen, welcher weitere Bahnhöfe im Stadtgebiet umfasst. Darin enthalten sind die Maßnahmen Hauptbahnhof Verteilerebene und -vorplatz, Empfangsgebäude Höchst, FFM-Ost, Galluswarte, Ostendstraße und die unterirdischen Stationen Hauptbahnhof (Tief), Hauptwache, Konstablerwache, Lokalbahnhof und Mühlberg. Die im LOI benannten Maßnahmen wurden nachträglich in die Rahmenvereinbarung Hessen aufgenommen. An den ausgewählten Stationen soll ein Ausbau zur Herstellung der Barrierefreiheit, grundsätzliche Modernisierung sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich demnach am Gesamtpaket der Maßnahmen aus dem LOI mit insgesamt 50 Mio. €.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Im LOI haben sich die Stadt Frankfurt am Main und die DB S&S AG verpflichtet, diverse Bahnhöfe und Stationen im Stadtgebiet Frankfurt zu sanieren und aufzuwerten. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt sollen diese Projekte forciert werden. Im Stadtteil Höchst wurde bereits die Verkehrsstation Frankfurt(Main)-Höchst an sich von der DB S&S AG durch den Einbau von Aufzügen und der Einrichtung eines taktilen Leitsystems barrierefrei umgebaut. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Anschluss daran den Vorplatz des Bahnhofsgebäudes inkl. Busbahnhof komplett neugestaltet und attraktiv aufgewertet. Nach Abschluss dieser Maßnahmen soll nun auch das Empfangsgebäude selbst umfangreich saniert werden.

D. Klimaschutz

Die Gesamtkosten für die Sanierung des Empfangsgebäudes belaufen sich nach einer Grobkostenschätzung der DB auf rd. 10 Mio. €. Im LOI wurde als pauschale finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main ein Betrag in Höhe von 6.5 Mio. € vorgesehen. Für die nun abzuschließende Planungsvereinbarung fallen Mittel in Höhe von 950.000 € an. Sie werden in den Jahren 2020 bis 2022 fällig. Die Mittel stehen im Haushalt in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Produktdefinition 5.006015 zur Verfügung.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 42
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke BFF FRAKTION AFD FDP Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Sitzung 43
OBR 6
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP BFF FRAKTION AFD Frankfurter
Sitzung 44
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 49
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL