Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt - Personalratsmitglieder
Beschlussvorschlag
Gemäß § 6 (2) Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrats des Betriebes für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats folgende Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglieder: Ralf Fröhlich, Marianne Hübinger. Stellvertretende Mitglieder: Daniela Lüdtke, Ulrike Paha.
Begründung
Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für den Betrieb 'Kita Frankfurt' in der Fassung vom 15.05.2019 beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der u. a. angehören: 'zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates, auf dessen Vorschlag, hin gewählt werden'.