Lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt

Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 188

Betreff: Lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Polizei Frankfurt am Main aufzufordern, den Vorfall mit dem ehemaligen KAV-Mitglied Feyyaz Cetiner lückenlos aufzuklären. Herr Cetiner musste sich nach einer Parkplatzsuche und darauffolgenden Begegnung mit der Polizei am

1. 6.2020 mit Verletzungen am Kopf im Krankenhaus behandeln lassen. Begründung: Fälle von unserer Auffassung nach grundloser Polizeigewalt häufen sich leider in den letzten Monaten. Die Aufklärung und Einschätzung dieser Fälle wird häufig durch irreführende Formulierungen erschwert. In diesem Falle ist ein ehemaliges KAV-Mitglied betroffen. Es handelt sich um eine Person, die ein Ehrenamt der Stadt Frankfurt am Main innehatte, deswegen erachten wir es als notwendig, dass sich die Gremien der Stadt der Sache annehmen und von der Polizei eine schnelle und lückenlose Aufklärung einfordern.