Vorbereitung auf Umgang mit Geflüchteten nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Anfrage der KAV vom 28.10.2024, KA 50

Betreff: Vorbereitung auf Umgang mit Geflüchteten nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 28.10.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 04.10.2024, Az. C-608/22 und C-609/22) stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar, um die rechtliche Diskriminierung von Frauen, insbesondere afghanischen Asylsuchenden, in Europa zu beenden. Die afghanischen Frauen, die nach der Machtergreifung der Taliban aus ihrem Heimatland geflohen sind, wurden in vielen europäischen Staaten lange Zeit unzureichend geschützt. Daher fragen wir den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, ob und wie er sich auf diese neue Herausforderung nach dem EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 vorbereiten will. Begründung: Es ist für uns sehr wichtig, die Herausforderungen, die das EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2024 für Städte wie Frankfurt am Main mit sich bringt, zu erkennen und auch ernst zu nehmen, insbesondere in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen, die aus einem bildungsfernen Hintergrund kommen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat sowohl für Frankfurt am Main kommunale als auch finanzielle Auswirkungen. Frankfurt muss nun verstärkt in Integrationsprogramme für bildungsfernere Frauen investieren, um sicherzustellen, dass diese schutzberechtigten Frauen und ihre Familien Zugang zu Spracherwerb und dem Arbeitsmarkt erhalten. Viele afghanischen Frauen und ihre Familien kommen aus stark traumatisierten Situationen und haben deswegen einen erhöhten Bedarf an psychosozialer Unterstützung und Traumabewältigung. Sozialarbeiter, Bildungsinstitutionen und Gesundheitsdienste auf kommunaler Ebene müssen nun gezeilt vorbereitet werden, um auf die spezifischen Bedürfnisse dieser moslemischen Gruppe zu reagieren. Aufgrund der prekären Situation in Afghanistan und auf den Fluchtwegen sind viele afghanischen Frauen gesundheitlich stark belastet, sowohl körperlich als auch psychisch. Die kommunalen Gesundheitsbehörden und -Einrichtungen müssen zusätzliche Ressourcen bereitstellen, um den erhöhten Bedarf an medizinischer und psychologischer Betreuung zu decken. Die Arbeit mit gewaltbereiten afghanischen Männern, die von einer stark patriarchalischen und traditionellen Kultur geprägt sind, erfordert umfassende kommunale Maßnahmen. Es müssen nicht nur schnelle Schutzmechanismen für die Opfer geschaffen werden, sondern auch langfristige Programme, die auf die Täterarbeit und die Veränderung der gesellschaftlichen Rollenbilder abzielen. Dies kann durch Männerhäuser, kulturell angepasste Therapieangebote und Bildungsprogramme geschehen, die sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch den kulturellen Hintergrund der Täter berücksichtigen. Um Gewalt gegen Frauen zu reduzieren, sollten Männerhäuser eingerichtet werden, in die gewalttätige Ehemänner sofort eingewiesen werden können.