Vor 20 Monaten habe ich den Magistrat nach dem Termin für den im Koalitionsvertrag vereinbarten autofreien Sonntag gefra

S A C H S T A N D : Frage vom 20.09.2018, F 1431 Vor 20 Monaten habe ich den Magistrat nach dem Termin für den im Koalitionsvertrag vereinbarten autofreien Sonntag gefragt, der jährlich im Sommerhalbjahr stattfinden soll. Der Verkehrsdezernent kündigte an, dass dieser erstmals in 2018 in Frankfurt veranstaltet werde. Ich frage den Magistrat: Im Sommerhalbjahr 2018 hat kein autofreier Sonntag in Frankfurt stattgefunden, und es wurde der Stadtverordnetenversammlung auch kein Konzept vorgestellt, warum nicht? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Bereits in der neunten und 20. Fragestunde hat der Magistrat zum autofreien Sonntag Stellung genommen und insbesondere auf die erhöhten Sicherheitsanforderungen hingewiesen. Daran hat sich nichts geändert. Insbesondere vor dem Hintergrund des bei derartigen Veranstaltungen erforderlichen Aufwands beim Thema Sicherheit wurde bisher seitens des Magistrats noch keine Möglichkeit gefunden, einen autofreien Sonntag, der mit den Sicherheitsanforderungen kompatibel ist, mit vertretbarem Aufwand durchzuführen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Brillante von den FRANKFURTERN. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Ist es in dieser Koalition üblich, dass Sachen, die im Koalitionsvertrag beschlossen und verankert sind, nicht umgesetzt werden? Ich meine, es muss doch eine Lösung gefunden werden. Der autofreie Sonntag ist eine gute Sache. Er findet in vielen europäischen Städten statt. Ich glaube, er würde auch hier von der Bevölkerung sehr gut aufgenommen werden. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Herr Kollege Brillante, Sie entschuldigen, wenn ich Ihren Ausführungen leider nicht folgen konnte. Ich war so auf den Kollegen Kliehm fixiert, dass ich nicht mitbekommen habe, was Sie gesagt haben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Brillante, es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie sich zu Wort gemeldet hätten, bevor Sie mit Ihrer ersten Zusatzfrage loslegen. Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (fortfahrend) Ich gehe davon aus, dass der Fragesteller immer die erste Zusatzfrage stellen darf. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das stimmt im Prinzip auch. Jedoch müssen Sie uns durch Melden signalisieren, dass Sie eine Frage stellen möchten. Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (fortfahrend) Jetzt mache ich das. Dann wiederhole ich die Frage. Ich habe gefragt, ob es Usus ist, dass Sachen, die mit dem Koalitionsvertrag dieser Koalition beschlossen wurden, dann doch nicht durchgesetzt werden. Es kann sicherlich eine Lösung für die Hindernisse, die Sie genannt haben, gefunden werden. Ich darf daran erinnern, dass der autofreie Sonntag in vielen europäischen Städten schon seit Langem durchgeführt und von der Bevölkerung auch mit Freude aufgenommen wird. Er gleicht vielerorts einem Straßenfest. Ich kann aus verschiedenen Städten berichten. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Kollege Brillante, zunächst möchte ich auf Ihre letzte Bemerkung eingehen, weil sich das immer durch die Medien und durch die Beiträge zieht. Wenn in anderen Städten vom autofreien Sonntag die Rede ist, besteht der Glaube, die ganze Stadt wäre einen Tag lang autofrei. Wenn Sie sich einmal mit dem Thema befassen, werden Sie feststellen, dass das so nirgendwo stattfindet, sondern da einmal ein Stück Hochstraße oder in Würzburg eine Straße in der Innenstadt autofrei ist. Die Debatte wurde damals zu dem Zeitpunkt begonnen, als der Kollege Sikorski den Vorschlag gemacht hat, einen autofreien Sonntag in der Art und Weise zu gestalten, dass die Hauptwache autofrei wird. Jetzt haben wir das autofreie Jahr an der Hauptwache. Das kann man gar nicht mehr praktizieren. Ich bitte um Nachsicht. Wir diskutieren mit den Sicherheitsbehörden und die machen weitgehende Auflagen, wenn es sich um eine flächenhafte Veranstaltung handelt. Wenn jetzt wirklich große Teile der Stadt im Rahmen einer Veranstaltung autofrei werden sollen, dann gibt es hohe Anforderungen an die Sicherheitsorgane, beispielsweise hinsichtlich der Sicherung der Einfahrten. Man müsste einen riesen Aufwand betreiben, auch bei linienhaften Ereignissen. Ihre Eingangsfrage, ob die Koalition jetzt nicht mehr zu dem steht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, beantworte ich dahin gehend, dass fast alle Dinge, die in der Koalitionsvereinbarung stehen, auch im Laufe dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Bei den wenigen, bei denen das im Moment noch nicht absehbar ist, bemühen wir uns darum. Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie uns mit Ihren Vorschlägen unterstützen können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Bevor die GRÜNEN die Idee geklaut haben, kam der Antrag ursprünglich von mir. (Zurufe) Am 16.09.2018 war in Brüssel wieder großräumig autofreier Sonntag. Könnten Sie sich vorstellen, dass sich der Magistrat mit anderen europäischen Städten, in denen nicht nur eine kleine Straße gesperrt ist, in Verbindung setzt und sich insbesondere bezüglich der Sicherheitsaspekte mit ihnen berät? Es gibt Eurocities oder solche Gremien. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Wir sind damit gesegnet, dass wir die Auflagen der deutschen Sicherheitsbehörden zu erfüllen haben. Das ist natürlich eine feststehende Rahmenbedingung. Was jetzt Ihren Vorwurf angeht, die GRÜNEN hätten Ihnen die Ideen geklaut, das soll in der Politik durchaus zulässig sein, dass man Ideen klaut. Das soll auch von der Linkspartei schon einmal praktiziert worden sein. Aber vielleicht wechseln Sie einmal die Partei, dann ist die Chance, dass Ihre Vorschläge umgesetzt werden, höher. (Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2018, OF 784/1