Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Gewerbevereine unterstützen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 25.01.2019, E 71 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Gewerbevereine unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Laufe des Haushaltsjahres 2019 unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Gewerbevereine aus den Frankfurter Stadtteilen einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie Gewerbevereine gegebenenfalls nach deren jeweiligem Bedarf a) finanziell, b) sächlich und c) logistisch weitere Unterstützung bekommen können. Für die Erstellung des Maßnahmenkataloges sowie für einzelne Maßnahmen sind - bis zur Genehmigung des Haushalts 2019 gegebenenfalls anteilig - 15.000 Euro aus vorhandenen Mitteln aus dem Budget der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH zu bereitzustellen. Begründung: Die Gewerbevereine in den Frankfurter Stadtteilen sind u. a. Garanten für einen aktiven Einzelhandel, der sich um die Attraktivität der Stadtteile bemüht, davon profitieren sowohl der Einzelhandel als auch die Gastronomie und die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile. Die Stadt Frankfurt ist mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in diesem Bereich bereits sehr engagiert, etwa mit der Förderung von Aktionen im Rahmen des Weihnachtsgeschäftes. Gleichwohl gibt es von einzelnen Gewerbevereinen den Wunsch nach weiterer Unterstützung in unterschiedlicher Form. Wie diese aussehen kann, sollte im Dialog mit den Gewerbevereinen erschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 256 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 28.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2019, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)