Gewerbevereine unterstützen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 256 Betreff: Gewerbevereine unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anl. 7 - E 71/19 CDU/SPD/GRÜNE - Die Stadtteile sind Heimat und prägen mit ihrem individuellen Angebot aus Handel, Handwerk und Dienstleistung das Gesicht der Stadt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main weiß, dass die Zukunft der Stadt auch in der Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels und der Weiterentwicklung urbaner Lebensräume liegt. Somit kommt den organisierten Gewerbevereinen und Standortinitiativen in den Frankfurter Stadtteilen eine ausgesprochen hohe Bedeutung zu, die auch als solches wahrgenommen und deren Engagement auf vielfältige Weise unterstützt wird. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Frankfurt am Main ist der zentrale Ansprechpartner, wenn es um die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen im Satzungsgebiet Frankfurt geht. Mit Informationen, Zugang zu Institutionen und Netzwerken sowie Beratung begleitet sie die ansässigen Unternehmen in ihrer Entwicklung, unterstützt auswärtige Unternehmen bei der Ansiedlung und bieten Existenzgründern ein breites Spektrum an Hilfestellungen bei der Geschäftseröffnung in Frankfurt am Main. Die verschiedenen Projekte dienen der strategischen Entwicklung ausgewählter Zielbranchen und -bereiche sowie der Internationalen Business Communities. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH wirkt an Prozessen der Stadtplanung und Stadtentwicklung mit, um die Interessen der Wirtschaft nachhaltig einzubringen und Standortfaktoren positiv zu beeinflussen. Insbesondere das Kompetenzzentrum Gewerbeberatung und Stadtteilmanagement der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bietet allen Gewerbevereinen die inhaltliche und organisatorische Unterstützung in nahezu allen Belangen. Hierzu zählt die Vermittlung von Kontakten zu städtischen Ämtern sowie Fragen in Bezug auf behördliche Genehmigungen aller Art. Weiterhin hilft die Wirtschaftsförderung auch bei der Herstellung von Kontakten zu potenziellen Partnern oder Projektbeteiligten. a) In Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Gewerbevereine und Interessengemeinschaften gilt es an erster Stelle die städtischen Zuwendungen durch das Wirtschaftsdezernat für das Pilotprojekt "Weihnachtsbeleuchtung in den Frankfurter Stadtteilen" zu erwähnen. Das stadtweit abgestimmte Pilotprojekt wurde 2016 gestartet und umfasst zum heutigen Stand 14 Gewerbevereine und Standortinitiativen im gesamten Stadtgebiet. Die umweltfreundlichen und bei Tag und Nacht ästhetisch anmutenden Motive wurden mit einem städtischen Zuschuss bis zu 70% und max. 25.000 € in einer Gesamthöhe von fast 275.000 € gefördert. Die Installationskosten der 10 Jahre lang zu verwendeten Konzeptionen werden zu festgelegten Konditionen hälftig von der Wirtschaftsförderung übernommen. Neben weiteren Stadtteilaktivitäten zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Vernetzung der Akteure in den einzelnen Quartieren, die allesamt auf der Grundlage der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" fußen, sind zu erwähnen z. B. das Brückenstraßenfestival, die kreativen Events des TAB-Projekts im Bahnhofsviertel, der Maßnahmenplan der Initiative AltSaxNeu und die profilschärfenden Kampagnen rund um die Berger Straße. Auch die Zertifizierung der Einkaufslagen Schweizer Straße, Leipziger Straße und des Quartiers Neustadt für "generationenfreundliches Einkaufen" wurden vom Wirtschaftsdezernat initiiert. Das im Mai 2019 gestartete Pilotprojekt "Visionsbüro" ist ein in dieser Art einmaliges Projekt in Deutschland. Unter der Projektträgerschaft des Wirtschaftsdienstes des Hessischen Handels wird allen Akteuren der Innenstadt und der Stadtteile eine Plattform geboten. Das als Anlaufstelle konzipierte Projekt richtet sich an den inhabergeführten Einzelhandel, an Immobilienbesitzer, organisierte Gewerbevereine und Standortinitiativen, an die Gastronomie und an handelsnahe Dienstleister. Die über Veranstaltungen und Workshops entwickelten Inhalte werden über das Netz allen zur Verfügung gestellt, die sich für die Zukunft liebenswerter und attraktiver Einzelhandelslagen engagieren. Seitens der Wirtschaftsförderung werden Maßnahmen aus der bereits bestehenden und bekannten "Werkzeugkiste für Frankfurter Gewerbevereine und Interessengemeinschaften" finanziell unterstützt. Aktuell laufen Vorbereitungen, um gemeinsam mit den Vorständen der Gewerbevereine neue Kriterien für diese Art der Maßnahmenförderung zu erarbeiten. b) Neben der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung werden den Frankfurter Gewerbevereinen und Interessengemeinschaften umfangreiche sachliche Unterstützungsmöglichkeiten geboten. Hierzu zählen unter anderem, die Beteiligung an Projekten im Stadtteil, die Übernahmen von Druckkosten, die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen wie dem Netzwerktreffen mit den Frankfurter Gewerbevereinen, dem Gespräch mit Stadtrat Frank und den Gewerbevereinsvorsitzenden, die Wirtschaftstage, die zweimal jährlich in den Stadtteilen stattfinden, die Bearbeitung der Website des Dachverbands der Frankfurter Gewerbevereine, die Gewerbeschauen unter der Marke "Frankfurt am Start" sowie die verschiedenen Weihnachtsaktionen. Ein weiterer elementarer Bestandteil der Unterstützung ist die Beratung aller Frankfurter Gewerbevereine und Interessengemeinschaften durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. c) Zur logistischen Unterstützung, die die Frankfurter Gewerbevereine und Interessengemeinschaften durch die Wirtschaftsförderung erfahren, zählt z.B. bei "Frankfurt am Start" die Koordination des Termins mit sämtlichen beteiligten Stellen, das Einholen von Genehmigungen und das Beauftragen von Dienstleistern. Auch die Organisation und Vorbereitung der zahlreichen Termine, die ganzjährig durch den Wirtschaftsdezernenten erfolgen, obliegt samt Terminvorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit der Wirtschaftsförderung. Zu den 2019/2020 explizit für die Gewerbevereine und Standortinitiativen durch die Wirtschaftsförderung geplanten Maßnahmen zählen insgesamt 4 Gewerbeschauen in verschiedenen Stadtteilen, mehrere Netzwerktreffen zu diversen stadtteilrelevanten Themen und die Weiterentwicklung der "Akademie der Gewerbevereine" als zielgerichtete Hilfestellung für die Arbeiten, die in den Gewerbevereinen geleistet werden. Dazu zählen laufende Arbeiten, wie das Einpflegen aktueller Inhalte in die Website des Dachverbandes der Gewerbevereine. Fest verankerte Veranstaltungsformate, wie der jährliche Austausch des Wirtschaftsdezernenten mit den Vorständen der Gewerbevereine, gezielte Stadtteilbesuche und Jubiläumsveranstaltungen sowie Eröffnungen bzw. Einweihungen von neuen Aktivitäten und Attraktionen im Stadtteil und Straßenfeste werden selbstredend weiterhin von dem Wirtschaftsdezernenten sowie dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und seinem Team gepflegt. Die Zusammenarbeit mit den Frankfurter Gewerbevereinen und Interessengemeinschaften ist im Laufe der Jahre stetig weiterentwickelt worden. Neben den umfangreichen Hilfestellungen in den unterschiedlichsten Bereichen werden auch in Zukunft gemeinsame Themen und Projekte auf den Weg gebracht und finanziell unterstützt, um die Stadtteile und die ansässige Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Anlage Werkzeugkasten_fuer_Gewerbevereine (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 71 Antrag vom 11.10.2019, OF 931/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 15.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 16.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 19.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Die Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 31. Sitzung des OBR 16 am 20.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 29.10.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 03.12.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4882, 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 03.12.2019 Aktenzeichen: 92 3