Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Ersatz des Grundpreises für die Nutzung von Knut

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 63 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Ersatz des Grundpreises für die Nutzung von Knut Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Traffiq zu veranlassen bzw. in die Lage zu versetzen, ab dem 1.1.2025 und bis zum 31.12.2026 auf die Erhebung des Komfortzuschlags in Höhe von 1 Euro bei der Nutzung On-Demand-Shuttle-Angebots KNUT zu verzichten, sobald die Buslinien 28, 29 und 39 nicht mehr fahren. Für die Umsetzung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das On-Demand-Shuttle-Angebot KNUT führte in den bedienten peripheren Stadtteilen zur einer deutlichen Verbesserung des ÖPV-Angebots in den Tagesrandzeiten und am Wochenende. Ab dem 1. Januar 2025 möchte traffiq - eine Landesförderung vorausgesetzt - den Rufbus Knut daher weiterbetreiben. Alle Knut-Nutzer:innen, die nicht über einen gültigen Fahrschein verfügen, müssen bei der Nutzung von Knut einen Grundpreis von 2 Euro zahlen, zudem ist ein Komfortzuschlag von einem Euro zu entrichten. Da KNUT nach dem früheren Betriebsschluss der Buslinien 28,29 und 29 die einzige Möglichkeit ist die bedienten Stadtgebiete mit dem ÖPNV zu erreichen sollte der Komfortzuschlag nach Betriebsschluss der Busse entfallen. Im Gegensatz zum Grundpreis muss über den Wegfall des Komfortzuschlags auch kein Konsortium entscheiden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.03.2025, NR 1177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird unter Hinweis auf die Vorlage EA 78 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme