Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Superblock für Bockenheim

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 51 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Superblock für Bockenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Bürgerbeteiligung zur Einrichtung eines oder mehrerer Superblocks nach dem Vorbild aus Barcelona im Stadtteil Bockenheim rund um die Leipziger Str. werden im Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat sich in einer Anregung an den Magistrat Ende 2022 (OM 3296) dafür ausgesprochen, ein vom Verkehrsclub Deutschland speziell für den Stadtteil Bockenheim erstelltes Superblock-Konzept auf seine Umsetzbarkeit hin zu prüfen. In der daraus resultierenden Stellungnahme des Magistrats vom April 2023 (ST 916) begrüßt dieser die Anregung sowie das eingebrachte Konzept. Gleichzeitig wird jedoch auch betont, dass für weitere Planungen, Abschätzungen und Einbindungen von Bürger*innen die personellen und finanziellen Kapazitäten nicht ausreichen, so dass eine Umsetzung nicht zugesichert werden kann. Diesen Engpässen kommen wir mit diesem Etatantrag nun nach, indem wir für weitere Planungen und die vom Ortsbeirat gewünschte Bürgerbeteiligung und Einbindung aller relevanten Beteiligten einplanen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 436 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 157 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 363 Antrag vom 22.11.2024, OF 1046/2 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 160 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage E 51 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)