Produktbereich: 13 Stadtplanung Stadterweiterung begleiten

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 12.11.2014, E 3 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Stadterweiterung begleiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.02./30.07.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie bisher angewandte Partizipations- und Steuerungsinstrumente für Planungs- und Stadtentwicklungsprozesse weiterentwickelt und gegebenenfalls um zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden können. Ziel soll es sein a) Den Prozess der Stadtteilerweiterung von alten Stadtquartieren insbesondere bei größeren Wohnungsbauvorhaben bestmöglich zu begleiten b) während des Planungs- und Bauprozesses die angestammten Bewohnerinnen und Bewohner durch Informationen und Ansprechpartner vor Ort einzubinden c) die Kommunikation zwischen ansässiger Bevölkerung und Zuziehenden zu unterstützen, bei möglichen Interessenskollisionen zu moderieren und das Zusammenwachsen der Wohngebiete im Quartier zu fördern und d) hierbei auch die jeweils vor Ort vorhandenen Strukturen und Stadtteilakteurinnen und Stadtteilakteuren einzubeziehen. Der Magistrat wird ebenfalls gebeten zu prüfen und zu berichten, - welche Kosten, in welchen Bereichen für einen solchen partizipativen Prozess entstehen würden und - welche Finanzierungsmöglichkeiten dafür gesehen werden. Begründung: Die wachsende Stadt stellt die angestammte Bevölkerung vor einige Herausforderungen. Gewohnte Strukturen verändern sich, Blickachsen verschieben sich und Grünflächen werden verlagert, die neuen Bewohnerinnen und Bewohner kommen mit eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen, es gibt mehrjährige Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen und kann zu vorübergehenden Engpässen auch bei der sozialen Infrastruktur führen. Neue Quartiere und die Weiterentwicklung von Stadtteilrändern bieten aber auch für bestehende Strukturen eine Chance. Von der Schaffung neuer Bildungs- oder Kinderbetreuungseinrichtungen kann die angestammte Bevölkerung profitieren. Möglicherweise wird die Einzelhandelsstruktur verbessert oder ein neuer Ortsmittelpunkt entsteht. Insbesondere in bisher lange unveränderten angewachsenen Stadtteilen, in denen größere Wohnungsbauprojekte mit vielen hundert Familien geplant sind, hat das zu Fragen und Sorgen geführt. Die wachsende Stadt kann ihre Lebensqualität und den sozialen Frieden nur erhalten, wenn möglichst viele Menschen dabei "mitgenommen" werden. Wesentlich ist es dafür, die Legitimität der Befürchtungen anzuerkennen und die Bevölkerung in einem partizipativen Prozess stets aktuell zu informieren, so dass Fehlinformationen keine Chance haben. Darüber hinaus wäre es hilfreich, wenn feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Fragen und Beschwerden zur Verfügung stehen. Informationsveranstaltungen zusammen mit Aktiven aus dem Stadtteil, den Vereinen, bei Bedarf mit Kita- und Grundschulvertretern für ansässige Bewohnerinnen und Bewohner und Zuziehende und weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Prozesses sind denkbar. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.11.2014 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und Piraten (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5860, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 § 6272, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015 Aktenzeichen: 61 0