Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.01.2023, E 390 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Haushalt 2023 die Mittel für die Unterstützung der Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten, die durch das Fachteam "Aktive Nachbarschaft" unterstützt werden, um zusätzlich einzustellende 50.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen. Begründung: Für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung auf 150.000 Euro. Diese wurden jedoch nicht verstetigt. Damit ist der Haushaltsansatz seit 2022 wieder auf die bisherigen 100.000 Euro zurückgegangen. Die aktuelle Situation in und nach Corona mit vielen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche versucht die Jugendarbeit mit vielfältigen Angeboten, darunter auch Ferienangeboten aufzufangen und abzumildern. Mit den aktuell steigenden Preisen durch die neuen Krisen (Krieg in der Ukraine, Energiekriese, . .) wird schon jetzt festgestellt, dass viele Familien umso mehr auf bezahlbare Ferienangebote angewiesen sind, zudem steigen die Kosten für Unterkünfte. Das Signal darf daher nicht eine Reduzierung der Angebote sein, was das Absinken der Mittel auf 100.000 Euro bedeutet. Generell gilt weiter die Begründung aus dem Jahr 2019: Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 sich mit breiter Mehrheit zur Bekämpfung von Kinderarmut und deren Auswirkungen bekannt. In unserer Stadt lebt jedes 4. Kind bzw. Jugendlicher im Hartz IV- Bezug. Immer mehr Kinder sind wirklich arm. Viele Kinder und Jugendliche erleben eine Urlaubsfahrt oder Sommererholung nur durch die Teilnahme an einer Freizeit. Mit einem relativ überschaubaren Geldbetrag können hier wichtige Angebote stabilisiert werden. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 413 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 390 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)