Pfandsystem für Innenstadtgastronomie

Zur dringend erforderlichen Müllverminderung und -beseitigung prüft der Magistrat, wie ein allgemeines Pfandsystem für kommerzielle Anbieter:innen von Lebensmitteln und Dienstleistungen sowie für kommerzielle Feste im Frankfurter Innenstadtbereich ab 2025 rechtssicher eingeführt werden kann. Er berichtet der Stadtverordnetenversammlung in 6 Monaten über die Ergebnisse dieser Prüfung und macht einen Verfahrensvorschlag für eine neue, allgemeine Regelung. Darüber hinaus prüft der Magistrat, ob bestehende Pfandregelungen für den Verkauf oder die Ausgabe von Lebensmitteln in verschiedenen Verpackungen (Becher, Kartons, Tüten etc.) so gebündelt werden können, dass auch hier eine spürbare Entlastung für die überdurchschnittlich vermüllte Innenstadt erreicht werden kann. Die durch weniger Aufwand für Sondereinsätze der FES bzw. Zusatzreinigungen eingesparten Mittel werden der besseren Instandhaltung und Pflege innerstädtischer Grünanlagen zugeführt.