Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 248 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Quartierslösungen rund um den Oeder Weg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. werden Planungsmittel für nachhaltige Verkehrsberuhigung für das Gebiet zwischen Eschersheimer Landstraße, dem Alleenring, der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring eingestellt. Pilotierend sollen bereits während der Testphase der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße im Sinne von Quartierslösungen erste Quartiere so verkehrlich beruhigt werden, dass sie zwar weiter mit dem Auto erreichbar bleiben, der Durchgangsverkehr allerdings stark verringert wird. Begründung: Schon jetzt wurde durch die Modalfilter im Oeder Weg, welche als Mittel zur Verkehrsberuhigung erbaut wurden, sowie Bänke und Begrünung, die Lebensqualität der Anwohner*innen erheblich erhöht. Die Umgestaltung einer Straße als fahrradfreundliche Nebenstraße zeigt allerdings erwartungsgemäß immer Auswirkungen auf umliegende Straßen. Um den Durchgangsverkehr auf große Grundnetzstraßen zu lenken, ist ein größeres Umfeld miteinzubeziehen. Wo das so umgesetzt wird (Beispiel Barcelona) funktionieren diese Verkehrsregelungen gut. Mit Planungen für solche Maßnahmen sollte angesichts der Offensichtlichkeit der zu regelnden Situationen nicht erst die Testphase der fahrradfreundlichen Nebenstraße am Oeder Weg und die Evaluation abgewartet werden, sondern reagierend auf die Effekte der offensichtlichen Verkehrsverlagerung mit der Vorplanung für entsprechende Quartierslösungen (Super- bzw. Midi- und Miniblöcke) begonnen werden. Das Konzept der Superblocks kommt aus der spanischen Stadt Barcelona. Grundsätzlich geht es um die Vermeidung von Durchgangsverkehr und die Erhöhung von Lebensqualität, sowie Verkehrsberuhigung der Blocks. Doch nicht nur der Verkehr wird beruhigt, der gesamte Raum wird neu zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen aufgeteilt. Die Stadt wird zugunsten von Bürger*innen neugestaltet, anstatt Autos zu priorisieren. Diese ‚best practice' wird mittlerweile auch in andere europäischen Großstädten aufgenommen und erfährt auch in Hessen und Frankfurt zunehmend Interesse. Frankfurt sollte nicht abgeschlagen hinter anderen deutschen Städten bleiben, ganz im Gegenteil, im Bereich Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Lebensqualität könnte die Stadt Vorreiterin in ganz Deutschland werden. Die Wünsche der Bürger*innen sollten ernst nehmen und durch die Schaffung von Superblocks die Lebensqualität erhöht. Dafür sollte im Haushalt Mittel eingeplant werden und auch Personalstellen geschaffen werden. Für die Gestaltung sollen Anwohner*innen in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 58 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 248 wird im Rahmen der Vorlage E 45 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 248 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme