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Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.02 Finanzdienstleistungen Digitales

Vorlagentyp: E GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit Bericht des Magistrats B 474 aus 2023 wurde darauf hingewiesen, dass die internen Vorarbeiten für das Projekt zur zentralen Erfassung der Zuwendungen der Stadt sowie zur Einführung eines digitalisierten Fördermittelmanagements, insbesondere der Einführung einer Datenbanklösung für alle Dezernate und Ämter abgeschlossen seien, jedoch die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung stünden. Für die Umsetzung des Projekts werden zusätzliche Mittel für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 150.000 Euro in 2024 und 100.000 Euro in 2025 bereitgestellt. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, 1. alle mehrjährigen Verträge für die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Geschäftsausstattungen, u.ä. systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank zusammenführen, die für die Beschaffung und zum Betrieb der Software nötigen Mittel sowie die zur Umsetzung und 2. den dauerhaften Betrieb der Datenbank und der anschließenden zentralen Auswertungs- und Controllingaufgaben nötigen zwei Stellen der Besoldungsgruppe A12 BesO im Rahmen der Bewirtschaftung des Stellenplans samt Stellenreserve priorisiert zur Verfügung zu stellen, 3. das IT-Projekt im Rahmen der stadtweiten Digitalisierungsstrategie zu priorisieren und 4. den Workflow des Zuwendungsverfahrens stadtweit einheitlich entsprechend dem bekannten, bisher schon in den Allgemeinen Richtlinien niedergelegten Standard auszugestalten; gleichzeitig ist die Anpassungsfähigkeit der IT-Anwendung für berechtigte, spezifische Anforderungen der zuwendungsgewährenden Fachämter sicherzustellen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 27
Sonderausschusses für Controlling und Revision
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage E 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
CDU
Sitzung 31
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage E 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
CDU