Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband, den betroffenen Umlandkommunen, dem RMV und dem Land Hessen eine Vorplanung mit Variantenuntersuchung für eine Schienenverkehrstangente östlich und südlich von Frankfurt ("Regionaltangente Ost") energisch voranzutreiben und bei der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans zu berücksichtigen. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: - technische Machbarkeit der Varianten - Kosten/Nutzen der Varianten - möglichst große Erschließungswirkung der Stationen, vor allem in bisher nicht durch schienengebundenen ÖPNV erschlossenen Wohn- und Industriegebieten - Verknüpfung mit der Regionaltangente West (RTW) zumindest über eine gemeinsame Umsteigestation (Stadion), möglicherweise auch an den Endpunkten der RTW mit dem Ziel eines Vollrings nach Berliner Vorbild - Umweltauswirkung der Linienführung Im Jahr 2019 erfolgt die Vorplanung mit den vorhandenen Personalressourcen des Dezernats. Die weiteren Planungskosten sind zunächst zu ermitteln. Über den Fortgang des Projekts ist der Stadtverordnetenversammlung innerhalb eines Jahres zu berichten. Begründung: Bei steigenden Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen sowie einer Zunahme der Berufspendler ist die Kapazität des öffentlichen Verkehrs bereits heute an seine Grenzen gelangt. Gleichzeitig ist die Nutzung des ÖPNV durch Pendler unterdurchschnittlich, während es notwendig ist, den Autoverkehr zur Verbesserung der Luftqualität und der städtischen Lebensqualität zu verringern. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und zunehmenden Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel innerhalb eines zurückgelegten Weges wird der ÖPNV weiter an Attraktivität gewinnen und nochmals einen Nachfrageschub erfahren. Die ÖPNV-Infrastruktur in Frankfurt und insbesondere mit dem Umland muss deshalb dringend ausgebaut werden. Viele wichtige Projekte wie die Regionaltangente West (RTW), die Stadtbahn Europaviertel, die Nordmainische S-Bahn und der Ausbau der S6 sind in fortgeschrittenen Planungsstadien oder bereits in der Realisierung. Ein weiteres geeignetes Projekt könnte die Regionaltangente Ost (RTO) sein, mit der dann zusammen mit der RTW ein Schienenring rund um Frankfurt entstehen würde. Als mögliche Kern-Trasse für die RTO wäre eine Linienführung von Bad Vilbel über Maintal-Bischofsheim, Offenbach, Sachsenhausen, Flughafen (Terminal 3), Zeppelinheim bis nach Mörfelden-Walldorf vorstellbar. Mit der RTW ist ein Projekt im Endstadium der Planung, das zwischen Bad Homburg sowie Praunheim im Norden und Neu-Isenburg sowie Dreieich im Süden über den Frankfurt Westen mit Sossenheim und Höchst eine wichtige direkte und schnelle Verbindungen mit dem und für das Umland anbietet, ohne die Frankfurter Innenstadt durchqueren zu müssen. Gleichermaßen verspricht eine RTO für den Einzugsbereich der Wetterau eine hochattraktive Verbindung in und aus Richtung Bad Vilbel, Offenbach, Frankfurt-Sachsenhausen, Stadion, Flughafen und Mörfelden-Walldorf zu werden. Über eine Verknüpfung mit der RTW, etwa über eine gemeinsame Umsteigestation am Stadion oder sogar an den Endpunkten der RTW, würde ein Schienenring um Frankfurt entstehen, der neue schnelle Tangentialverbindungen beispielsweise zwischen Bad Vilbel und dem Frankfurter Westen und einen einen deutlichen Qualitäts- und Kapazitätssprung für den regionalen ÖPNV und die Mobilitätsnachfrage der Bevölkerung ermöglicht. Da keine Zeit zu verschenken ist und die Planung und der Bau von Schienenprojekten erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen, muss Frankfurt gemeinsam mit den Partnern und Beteiligten in der Region und dem Land Hessen die Planung einer RTO zügig vorantreiben. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 494 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 181 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 404 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 216 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 347 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 257 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 443 Antrag vom 21.12.2023, OF 545/11 Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 819 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)