Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Pilotprojekt „Schulstraße“

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 25.01.2019, E 15 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Pilotprojekt "Schulstraße" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, zur Erhöhung der Sicherheit der Schüler*innen ein einjähriges Pilotprojekt "Schulstraße" zu konzipieren und umzusetzen. Dabei soll die Straße vor einer Frankfurter Schule eine halbe Stunde um den morgendlichen Unterrichtsbeginn herum für den Kraftverkehr gesperrt werden. Bei der Auswahl der Schule soll ein Verfahren gewählt werden, bei dem sich Schulgemeinden als Pilot bewerben können. Für dieses Pilotprojekt werden im Haushalt 2019 20.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Begründung: Die Verkehrssituation vor Schulen zu Unterrichtsbeginn ist oft gefährlich, wofür nicht zuletzt der hektische Eltern-Bringverkehr verantwortlich ist. Mit dem Ziel, die Sicherheit der Schüler*innen zu erhöhen, testet die Stadt Wien in einem Pilot das Projekt "Schulstraße". Dieses wird bereits jetzt als voller Erfolg gewertet. Die Schulstraße wird von allen Beteiligten positiv angenommen. Das Verkehrsaufkommen vor der Pilotschule ist stark gesunken und es werden wesentlich weniger Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht. Eltern, die sich angesichts der chaotischen morgendlichen Verkehrsverhältnisse nicht trauten, ihre Kinder alleine in die Schule zu schicken, lassen diese nun selbständig zu Fuß gehen oder mit Roller oder Fahrrad in die Schule fahren. Die Verkehrssituation vor Frankfurter Schulen ist nicht weniger problematisch und Frankfurter Eltern nicht minder besorgt. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen aus Wien, soll auch die Stadt Frankfurt dieses Projekt in einem einjährigen Pilot testen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.11.2020, OF 1238/2 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1875 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2019, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)