Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktbereich: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige Straßenschilder

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 14 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktbereich: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Zusammenhalt in Vielfalt - internationale und zweisprachige Straßenschilder Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um in den 16 Stadtbezirken Frankfurts die Schilder jeweils einer Straße zweisprachig darzustellen, wird in den Haushaltsplan 2023 einmalig der Betrag von 10.000 Euro eingestellt. Dabei sollen bei der Auswahl die jeweils größten oder längsten Hauptstraßen oder zentrale Fußgänger*innen- und Einkaufsstraßen bevorzugt werden. Bei der Verteilung der zu übersetzenden Sprache der Straßen sollen innerhalb der Stadtbezirke historische Bezüge, oder die Ansammlung bestimmter ethnischer Herkünfte passend zu den Sprachen ausschlaggebend sein. Der Prozess der Auswahl der jeweiligen Sprache, sowie die Auswahl der Straße und die Anzahl der zu ändernden Straßenschilder in der jeweiligen Straße ist gemeinsam mit dem zuständigen Ortsbeirat umzusetzen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt ist einer der internationalsten Städte Deutschlands und Europas. Unsere Stadt nennen Menschen aus allen Ländern dieser Welt ihr Zuhause. Um diese Vielfalt zu zelebrieren und nach außen zu tragen, wollen wir die Internationalität unserer Stadt auch an den pulsierenden Straßen Frankfurts zelebrieren. Wir wollen ein kleines Stück zurückgeben, womit die zahlreichen Frankfurter*innen mit ihren internationalen Bezügen unsere Stadt bereichern und zeigen, dass Frankfurt weiterhin eine wichtige Rolle in Europa, aber auch international spielt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 486 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 254 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6244 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, LINKE und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); Fraktionslos (= Enthaltung)