Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktbereich: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Antrag
Um in den 16 Stadtbezirken Frankfurts die Schilder jeweils einer Straße zweisprachig darzustellen, wird in den Haushaltsplan 2023 einmalig der Betrag von 10.000 Euro eingestellt. Dabei sollen bei der Auswahl die jeweils größten oder längsten Hauptstraßen oder zentrale Fußgänger*innen- und Einkaufsstraßen bevorzugt werden. Bei der Verteilung der zu übersetzenden Sprache der Straßen sollen innerhalb der Stadtbezirke historische Bezüge, oder die Ansammlung bestimmter ethnischer Herkünfte passend zu den Sprachen ausschlaggebend sein. Der Prozess der Auswahl der jeweiligen Sprache, sowie die Auswahl der Straße und die Anzahl der zu ändernden Straßenschilder in der jeweiligen Straße ist gemeinsam mit dem zuständigen Ortsbeirat umzusetzen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.