Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlagen auf der Hanauer Landstraße in Fechenheim
Vorlagentyp: EA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Etatanregung vom 22.01.2018, EA 47 entstanden aus Vorlage:
OF 277/11 vom
01.01.2018 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit
Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Blitzanlagen
auf der Hanauer Landstraße in Fechenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine
Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt
2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021.
Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018,
§ 2600,
dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den
Haushalt einzustellen, um auf der Hanauer Landstraße, im Bereich der
Omega-Brücke und der westlichen Mainkur, Rundum-Blitzanlagen, in der
Funktionsart der Blitzanlage "PoliScan speed", zur Erhöhung der Sicherheit in
diesem Bereich, zu installieren. Mit diesen Anlagen ist der nach Frankfurt
einfahrende wie der ausfahrende Verkehr geschwindigkeitstechnisch zu
überwachen. Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als
auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von
vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem
Bereich hat dies erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fußgängerinnen und
Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer als auch für andere motorisierte
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel
das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr
in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der
linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Diese Beispiele
stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen
von Verkehrsregeln an der Kreuzung Mainkur dar. Nur die kontinuierliche
Überwachung der Geschwindigkeit in diesem Bereich kann hier zu einer
Verbesserung der Situation führen. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme
des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1320
Zuständige Ausschüsse:
Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 47
wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER
(= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 32 4