Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen
Vorlagentyp: EA
Antrag
In den Haushalt 2022 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms "Lokale Ökonomie", durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
8
Ausschusses fĂĽr Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP
62
Abstimmung: 4 GRĂśNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme mit der
MaĂźgabe, dass in die Produktgruppe 36.01 insgesamt 100.000 Euro eingestellt
werden, um die lokale Wirtschaft und Einzelhandelsunternehmen im Sinne des
Antrages stadtweit zu unterstĂĽtzen) CDU (= Annahme mit der MaĂźgabe, dass
die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) LINKE. (= Annahme)
AfD (= vereinfachtes Verfahren) Ă–koLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme)
Zustimmung:
FDP VOLT Linke FRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Sitzung
11
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 20
Abstimmung: GRĂśNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit
der MaĂźgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist.),
LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Ă–koLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Zustimmung:
SPD FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
Linke AFD BFF-BIG