Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Programm zur Stärkung der lokalen Ökonomie in Seckbach auflegen
Antrag
In den Haushalt 2022 werden für das Auflegen eines Förderprogramms zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zum Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen für Gesamt-Seckbach die notwendigen Mittel eingestellt. Das Förderprogramm sollte, wenn keine EU-, Bundes- oder Landesförderprogramme zur Verfügung stehen, ausschließlich mit städtischen Fördermitteln, analog des ehemaligen Fechenheimer Programms "Lokale Ökonomie", durchgeführt werden. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme mit der Maßgabe, dass in die Produktgruppe 36.01 insgesamt 100.000 Euro eingestellt werden, um die lokale Wirtschaft und Einzelhandelsunternehmen im Sinne des Antrages stadtweit zu unterstützen); CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist); LINKE. (= Annahme); AfD (= vereinfachtes Verfahren); ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist.); LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)