Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neubau Treppenturm zur Main-Neckar-Brücke

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 10.10.2014, EA 35 entstanden aus Vorlage: OF 953/5 vom 22.09.2014 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Neubau Treppenturm zur Main-Neckar-Brücke Vorgang: EA 12/13 OBR 5; ST 348/14 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den im Schreiben vom 04.08.2014 (siehe Anlage) angekündigten Ersatzbau des Treppenturms in dieser Form nicht durchzuführen. Stattdessen ist das offenbar kurzfristig zu realisierende Bauwerk mit einer Rampe zu versehen, auch wenn die Ausführung nur als Provisorium möglich sein sollte. In diesem Fall wäre auch eine Rampe mit mehr als sechs Prozent Steigung akzeptabel. 2. Die hierfür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2015/2016 eingestellt. Begründung: Schon seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat eine Rampe vom Steg an der Eisenbahnbrücke zur Straße am Mainufer, so zuletzt in der Etatanregung vom 18.01.2013, EA 12. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 07.03.2014, ST 348, mitgeteilt, dass noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden könne. Der Ortsbeirat ist daher erstaunt, dass die Verwaltung in ihrem Schreiben mitteilt, dass der alte Holztreppenturm so baufällig sei, dass er kurzfristig abgerissen werden müsse. Der Ersatz der nicht barrierefreien Konstruktion durch ein gleichartiges Bauwerk in Stahl ist nicht akzeptabel. Vielmehr muss gewährleistet werden, dass alle ihre Fahrräder, Kinderwagen usw. zumindest durch Schieben auf der zu errichtenden Rampe bewegen können. Anlage 1 (ca. 171 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 18.01.2013, EA 12 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 348 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 396 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.11.2014 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2014, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 66 6