Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Personal für die Kontrolle des Verkehrs

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.12.2018, EA 336 entstanden aus Vorlage: OF 843/6 vom 11.11.2018 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Personal für die Kontrolle des Verkehrs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden Mittel für die Aufstockung des Personals im Bereich der Verkehrskontrolle eingestellt. Insbesondere im Bereich außerhalb der Innenstadt sollte so viel Personal vorhanden sein, dass 1. neue Gebiete für das Bewohnerparken ausgewiesen und überwacht werden können; 2. Verkehrsverstöße wie das Zuparken von Radwegen, Bürgersteigen und Einfahrten sowie das Abstellen von nicht zugelassenen Fahrzeugen auf den Straßen öfter als bisher geahndet werden können. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2020 anzumelden. Begründung: Der Parkdruck in vielen innerstädtischen Wohngebieten nimmt immer mehr zu. In einigen dieser Gebiete würde sicher die Ausweisung einer Zone für Bewohnerparken helfen. Seit vielen Jahren werden Anträge auf Ausweisung neuer Gebiete für das Bewohnerparken abgelehnt mit dem Hinweis, dass kein Personal zur Kontrolle vorhanden sei. Auch für andere Anliegen hören Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass man nicht genügend Personal habe, um einen Missstand zu beseitigen. Dies kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Offenbar haben immer mehr Menschen den Eindruck, dass sie ungestraft Verstöße gegen bestehende Gesetze begehen können. Dies führt nicht dazu, das Vertrauen in die Verwaltung als Organ, das die Gesetze auszuführen und deren Einhaltung zu überwachen hat, zu stärken. Eine Aufstockung des Personals ist deshalb nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2350 Antrag vom 03.02.2020, OF 1237/6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.12.2018 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 336 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 699/18) und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)