Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Sauberkeit verbessern - Einsatz von Parkwächtern im Niddagebiet des Ortsbezirks 8

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 29.11.2018, EA 257 entstanden aus Vorlage: OF 364/8 vom 06.11.2018 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Sauberkeit verbessern - Einsatz von Parkwächtern im Niddagebiet des Ortsbezirks 8 Vorgang: V 877/18 OBR 8; ST 1611/18 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Aufwendungen für die Stabsstelle Sauberes Frankfurt werden 2019 um 50.000 Euro erhöht, damit die Stabsstelle den vom Magistrat versprochenen Parkwächter-Einsatz im Niddagebiet des Ortsbezirks 8 und schwerpunktmäßig am Grillplatz Hadrianstraße ausschreiben und umsetzen kann. So lange der Grillplatz an diesem Standort besteht, ist der Betrag in den kommenden Haushaltsjahren in dieser Höhe fortzuschreiben. Begründung: Zuletzt mit der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1611, ist unter Verweis auf die Haushaltslage der dem Ortsbeirat zugesagte Parkwächter-Einsatz am Grillplatz Hadrianstraße vom Magistrat zurückgenommen worden. Im Ortsbezirk 8 gibt es großen Bedarf, die Sauberkeit auf den öffentlichen Wegen und in den Grünflächen zu erhalten. Die Niddaauen sind ein wichtiges Naherholungsgebiet, das speziell im Hochsommer auch als Liegefläche und an der Hadrianstraße als Grillplatz genutzt wird. Die Sauberkeit am Grillplatz sollte mit dem Einsatz von Parkwächtern besser kontrolliert und im Interesse der Umwelt durchgesetzt werden. Regelmäßige "Streifen" können aber auch insgesamt dem Niddagebiet zugutekommen. Zusätzliche Haushaltsmittel für den Parkwächter-Einsatz sind aus Sicht des Ortsbeirates deshalb erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.05.2018, V 877 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1611 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 923 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 13.12.2018 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2019, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 257 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 79 4