Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ginnheimer Landstraße erneuern und umbauen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2010, EA 106 entstanden aus Vorlage: OF 1101/9 vom 11.01.2010 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ginnheimer Landstraße erneuern und umbauen Vorgang: ST 1005/09; OM 3730/09 OBR 9 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Ginnheimer Landstraße soll von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße bis zur Straße Alt-Ginnheim einschließlich der Bürgersteige grundhaft erneuert werden. Unter Bezugnahme auf den Prüfantrag OM 3730/09 dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 9 den Umbau der ampelgesteuerten Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Platenstraße einschließlich der dort einmündenden Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße, aus den in der Vorlage OM 3730/09 genannten Gründen, in einen Kreisverkehr wünscht. 2. Im Kreuzungsbereich Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse soll ein kleiner Kreisverkehr gestaltet werden. 3. Im Rahmen der erforderlichen Baumaßnahmen sollen, soweit dafür Platz vorhanden ist, zwischen der Reichel- und der August-Scheidel-Straße Bäume auf dem Gehweg der Ginnheimer Landstraße gepflanzt werden. Für diese Maßnahmen wird ein eigenständiger Ansatz im Investitionsprogramm 2010-2013 ausgewiesen und für das Jahr 2010 werden ausreichende Planungsmittel eingestellt. Begründung: Der vorgenannte Bereich am südlichen Beginn des Stadtteils Ginnheim bedarf dringend der Sanierung. Der Straßenabschnitt ab der Endstation der Straßenbahnlinie 16/U1 ist auf beiden Seiten, insbesondere aber Richtung Haltestelle Markuskrankenhaus, durchgehend voller Löcher, so auch an der Einmündung der Mahräckerstraße neben dem Spielplatz. Auf der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Ginnheimer Landstraße befindet sich ein circa 10 cm tiefes Loch. Ebenfalls weist der Fußgängerüberweg an der Straßenbahnhaltestelle Markuskrankenhaus im nördlichen Teil ein größeres Loch auf. Am Fußgängerüberweg von der Endstation über die Ginnheimer Landstraße zur Platenstraße sind mehrere Bordsteine lose und liegen teilweise auf dem Überweg. Das in Ziffer 1. bezeichnete Straßenstück, das die Einfahrt zum alten Kern Ginnheims darstellt, wird überwiegend wohnlich, in den Erdgeschossen gewerblich zur Versorgung des Gebiets, genutzt. Die Bemühungen der Gewerbetreibenden zur Vermeidung von Leerständen sind zu begrüßen und durch eine Sanierung und Aufwertung des Straßenbildes dahin, dass die Straße als solche (nebst Bürgersteigen) gefahrlos und geräuschärmer genutzt werden kann und einen gepflegten Eindruck mit Aufenthaltsqualität vermittelt, zu unterstützen. Auch die Wohnqualität ist durch den schlechten Zustand des Straßen- und Bürgersteigbereichs beeinträchtigt. Nachdem die Planung der DII-Linie entfallen ist, kann die Sanierung und Aufwertung dieses Straßenstücks nicht länger aufgeschoben werden. Wie in der Stellungnahme ST 1005/09 ausgeführt, erfüllt der Kreuzungsbereich an der Ginnheimer Waldgasse die Kriterien eines kleinen Kreisverkehrs und lässt eine sehr gute Verkehrsqualität mit direkten Fahr- und Gehwegbeziehungen erwarten. Entsprechendes, sowie eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten, erwartet der Ortsbeirat auch von dem gewünschten Kreisverkehr am jetzigen Schnittpunkt mehrer Verkehrswege südlich der Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße (Ginnheimer Landstraße/Platenstraße). Die Bedeutung von Baumpflanzungen bedarf keiner näheren Erläuterung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 584 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Einstellung der erforderlichen Mittel für die genannte Maßnahme in den Haushalt 2012 geprüft wird. Abstimmung: Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) Rest der Vorlage: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)