Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.12.2010, B 777 Betreff: Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.09.2010, § 8839 - OA 1172 OBR 8 - Es wurden die Optionen bezüglich einer zu entschärfenden Liefersituation in der Dillenburger Straße geprüft. Als einzig geeignete und kostenneutrale Lösung ergab sich der Wegfall der heutigen Rechtsabbiegespur, um diese als Andienungsfläche nutzen zu können. Auf diese Weise steht eine sichere Entladestelle außerhalb der durchgehenden Fahrspuren zur Verfügung. Die heutige mittlere Spur erhält eine zusätzliche Abfahrtsmöglichkeit nach Alt-Heddernheim. Weiterhin ist zu berichten, dass das Grundstück der Kindertageseinrichtung so gelegen ist, dass es formal von drei Seiten erschlossen werden kann. Alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main sind aus Sicherheitsgründen mit nur einem Haupteingang für Hol- und Bringdienste geplant (hier: Heddernheimer Landstraße). Davon getrennt ist der Eingang für Anlieferungen (hier: Dillenburger Straße) und die Zufahrtsmöglichkeit für die Pflege des Außenbereichs (hier: Dillgasse). Die Planung der Kindertageseinrichtung sieht zwei PKW-Stellplätze im Bereich der Dillenburger Straße vor und kommt damit der Forderung des § 5, Nr. 8.4 Stellplatzsatzung, nach. Eine Errichtung von weiteren Parkplätzen auf den genannten Flächen kann nicht im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertageseinrichtung beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.08.2010, OA 1172 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.12.2010 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 777 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 777 dient zur Kenntnis. 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.02.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 777 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 9436, 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 14.02.2011 Aktenzeichen: 40 4