Verwaltungshaushalt 2005/2006, Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.2 Personalservice, Produkt: 32.3.2 Zentrale Personaldienstleistungen Antikorruptionsarbeit

Bericht des Magistrats vom 11.11.2005, B 777

Betreff: Verwaltungshaushalt 2005/2006, Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.2 Personalservice, Produkt: 32.3.2 Zentrale Personaldienstleistungen Antikorruptionsarbeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341 - E 221 CDU, SPD, GRÜNE und FDP - Neben der Betreuung laufender Korruptionsverfahren einschließlich der erforderlichen Amtshilfe für die Ermittlungsbehörden sowie der Bearbeitung neu hinzu gekommener Einzelfälle hat sich das Antikorruptionsreferat in 2005 zunächst mit einer Ämterbefragung bezüglich der vor Ort praktizierten Korruptionsvorsorge befasst. Das Ergebnis der im Oktober 2004 gestarteten Umfrage hat gezeigt, dass die grundlegenden Bestandteile des 1990 erstmals begonnenen und seitdem kontinuierlich fortentwickelten Vorsorgeprogramms flächendeckend zum Standard geworden sind und zum selbstverständlichen Tagesgeschäft gehören. Insbesondere die Erfüllung der Erfordernisse einer hinreichenden Information der Beschäftigten über das grundsätzliche Annahmeverbot, sicherheits- und vorsorgebedingter Aufgaben- und Funktionstrennungen sowie der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsfindungen wurde weit überwiegend bestätigt. In Einzelfällen, etwa was die Annahme von Zuwendungen betrifft, werden die Regelungen (z. B. zur Duldung von Sachwerten unterhalb eines Werts von 5 €) sogar noch straffer als zentral vorgegeben gehandhabt. So wurde auch nur sehr wenig zusätzlicher Handlungsbedarf (dann im Wesentlichen bezogen auf den Wunsch nach verstärkter Mitarbeitersensibilisierung) geltend gemacht. Diesem Zweck dienten auch die insgesamt 24 Antikorruptionsschulungen in 4 Ämtern, die das Antikorruptionsreferat im Zeitraum vom 24.10.2003 bis 15.10.2005 in Fortsetzung der 1994 erstmals ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe "Besondere Mitarbeiter-Informationen" durchgeführt hat. Die Veranstaltungen wurden insgesamt gut angenommen und haben ganz sicher der Auffrischung der in den vergangenen Jahren eingeführten Vorsorgemaßnahmen gedient. Ferner wurde die bewährte Informationsschrift "Maßnahmen zur Korruptionsvorsorge - Ein Leitfaden für Führungskräfte der Stadtverwaltung Frankfurt am Main" aktualisiert und in das städtische Intranet gestellt. Dabei muss betont werden, dass Korruptionsprävention nur erfolgreich sein kann, wenn sie als Aufgabe aller Führungskräfte verstanden und gelebt wird. Darüber hinaus führt das Personal- und Organisationsamt weiterhin die seit 1997 fest etablierten Antikorruptionsschulungen für Auszubildende durch. In Abhängigkeit von der jeweiligen Anzahl der Ausbildungsgruppen finden fachübergreifend ca. 8 bis 10 Veranstaltungen jährlich statt. Verfahrensänderungen mit dem Ziel einer höheren Korruptionsresistenz hat insbesondere das Hochbauamt als Konsequenz aus den dortigen Vorfällen vorgenommen. So wurde dort auf der Basis des 1993 vom Personal- und Organisationsamt bekannt gegebenen "Vorgangskontrollsystems" eine EDV-gestützte Vorgangskontrollroutine eingeführt, die die besonderen Belange des Hochbauamtes berücksichtigt. Ziel dieser Prüf-Routine ist es, das Risiko einer Entdeckung von Manipulationen wesentlich zu steigern. Den Schwachstellen, die aus den letzten Vorkommnissen im Hochbauamt insbesondere im Bereich der Bauunterhaltung bekannt geworden sind, wurde hierbei besonders Rechnung getragen. Infolge dieser Vorkommnisse wurden von der Stadt bis zum 10.10.2005 Schadensersatzansprüche in Höhe von

1. 212.382,09 Euro gegen die Schädiger sichergestellt und eingenommen. Darüber hinaus hat die Stadt in dieser Angelegenheit Versicherungsleistungen in Höhe von 152.117,65 Euro erhalten.