Neubau der Gerätehäuser für die Freiwilligen Feuerwehren Oberrad und Sachsenhausen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 70 Betreff: Neubau der Gerätehäuser für die Freiwilligen Feuerwehren Oberrad und Sachsenhausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 4027 - OA 636 OBR 5, B 510/08 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2009 Zwischenbericht: Die Suche nach einem nach wirtschaftlich vertretbaren und nach einsatztaktischen Gesichtspunkten geeigneten Grundstück in Sachsenhausen führte nicht zu einem befriedigenden Ergebnis. Daher wurde im Zuge der Vermarktung einer Teilfläche der Bereichsleitungswache 4 in der Oppenheimer Landstraße mit dem Investor, der auf dem Grundstück ein Wohnhaus errichten wird, Kontakt aufgenommen. Der Investor ist bereit, das für die Freiwillige Feuerwehr Sachsenhausen benötigte Feuerwehrhaus in Teilen des Erdgeschosses und des ersten und zweiten Stockwerkes einzurichten. Von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG sollen diese Bereiche zurückgekauft und der Innenausbau durchgeführt werden. Zur Umsetzung ist ein entsprechender Magistratsvortrag in Vorbereitung. Auch für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad zeichnet sich eine belastbare Lösung ab. Sobald sich neue Sachverhalte ergeben, wird der Magistrat unaufgefordert darüber berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2009, OF 756/5 Antrag vom 13.03.2009, OF 757/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.04.2008, OA 636 Bericht des Magistrats vom 18.08.2008, B 510 Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 986 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.02.2009 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2009, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3091 2009 Auskunftsersuchen V 916 2009 1. Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 756/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut aufweist: "Der Magistrat wird aufgefordert, die für die freiwillige Feuerwehr Oberrad sich abzuzeichnende Lösung konkret zu skizzieren. Erforderlichenfalls ist dies vertraulich zu behandeln". 3. Die Vorlage OF 757/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2009, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 04.05.2009, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis) 33. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 70 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Beschlussausfertigung(en): § 5825, 30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 04.05.2009 § 6589, 33. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.09.2009 Aktenzeichen: 37 1