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Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat gibt das städtische Wasserkonzept der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis. Hinsichtlich der Umsetzung des im Kapitel 8 des Konzeptes dargestellten Maßnahmenprogramms wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit, spätestens bis Ende 2022 erneut berichten. Hintergrund Bedingt durch das Bevölkerungswachstum ist in Frankfurt am Main der Bedarf an Trink- und Betriebswasser in den letzten Jahren angestiegen. Darüber hinaus verstärkt der Klimawandel den Wasserbedarf, besonders im Sommer. Aktuell werden etwa 25 Prozent des Trinkwasserbedarfs aus dem Frankfurter Stadtgebiet gewonnen. 75 Prozent des Wassers stammen aus dem Umland. Der Magistrat ist sich seiner Verantwortung bewusst, die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung über das gesetzliche Maß hinaus zu erfüllen und einen Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu leisten. Ziel ist, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Das Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main des Landes Hessen sieht unter anderem die Erstellung kommunaler Wasserkonzepte vor. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Frankfurt das diesem Bericht beigefügte Wasserkonzept erstellt. Als die Kommune mit dem höchsten absoluten Trinkwasserverbrauch und den zur Sicherung der Versorgung erforderlichen großen Zuliefermengen, vorrangig aus dem Hessischem Ried und dem Vogelsberg, liegt bei der Stadt Frankfurt eine besondere Verantwortung. Das Konzept wurde durch Hessenwasser, Mainova und das Umweltamt erarbeitet. Zudem wurden bei Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung Art und Umfang der Nutzung von Betriebs-/Brauchwasser abgefragt. Im Wasserkonzept werden die rechtliche, organisatorische und technische Ausgangssituation der Wasserversorgung beschrieben. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung von Wasserverbrauch und -dargebot sowie eine Prognose für das Jahr 2030. Nach einer Gefährdungsanalyse werden Maßnahmen in den mit Trinkwasser in Verbindung stehenden Handlungsfeldern abgeleitet. Der Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 kann durch die Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald und Hessischen Ried grundsätzlich abgedeckt werden. Dies setzt aber einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur voraus. Darüber hinaus plant der Magistrat Maßnahmen umzusetzen, die vorrangig dem Ausbau der Betriebs-/Brauchwassernutzung dienen. Dies sind insbesondere: Gründung Arbeitsgruppe "Nachhaltige Wasserversorgung" bestehend aus städtischen Stellen und Gesellschaften sowie Beteiligungen (Mainova und Hessenwasser); Aufgaben: Bündelung von Fachkompetenzen und Zuständigkeiten; fachlicher Dialog mit dem Ziel der Entwicklung und Begleitung von konzeptionellen Strategieansätzen, Handlungsempfehlungen, Projekte und Maßnahmen. - Konzeption und Realisierung einer Informationskampagne Wassersparen in Kooperation mit Mainova und Hessenwasser. - Regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebswassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen größerer Neubaugebiete. - Prüfung der Nutzung von im Stadtgebiet befindlichen ehemaligen Anlagen der Trinkwasserversorgung für die Betriebswassergewinnung. - Prüfung einer städtischen Förderung von Anlagen zur Nutzung von Regenwasser im Bestand. - Prüfung einer städtischen Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten. - Aufbau eines zentralen, stadtweiten aktiven Managements der Grundwassermessstellen zur quantitativen und qualitativen Überwachung des Grundwassers, mit den grundlegenden Zielen der Schaffung einer validen Datenbasis für Bewertungen und des Ressourcenschutzes. Weiteres Vorgehen Nach Kenntnisnahme wird das Wasserkonzept der Stadt Frankfurt dem Hessischen Umweltministerium und dem Regierungspräsidium Darmstadt, der Mainova und Hessenwasser, aber auch den mit dem Thema befassten Ämtern und Betriebe der Stadtverwaltung übermittelt. Zur Umsetzung der geplanten städtischen Maßnahmen wird das Dezernat X/das Umweltamt initiativ werden.

Beratungsverlauf 22 Sitzungen

Sitzung 8
OBR 3
TO I, TOP 60
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 14
TO I, TOP 31
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 11
TO II, TOP 17
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 4
TO II, TOP 22
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Fdp
Sitzung 9
OBR 1
TO I, TOP 70
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 6
TO I, TOP 62
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 12
TO I, TOP 32
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 15
TO I, TOP 34
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 2
TO I, TOP 36
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU FDP ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
Sitzung 9
OBR 10
TO II, TOP 39
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 13
TO I, TOP 18
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 16
TO I, TOP 20
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 8
OBR 7
TO II, TOP 13
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 8
TO I, TOP 35
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 9
TO II, TOP 10
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 5
TO I, TOP 64
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 7
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 11
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat zur Umsetzung des im Kapitel 8. des Wasserkonzeptes dargestellten Maßnahmen einen weiteren Bericht angekündigt hat. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG FRAKTION Linke ÖkoLinX-ELF
Sitzung 10
OBR 6
TO I, TOP 10
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 7
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 23
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke ÖkoLinX-ELF BFF-BIG AFD FRAKTION Gartenpartei
Sitzung 7
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 27
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU AFD FRAKTION Linke BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 10
OBR 8
TO I, TOP 13
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage B 63 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 8
TO I, TOP 13
Angenommen
Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle