Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten

Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 587

Betreff: Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen als Dauerkleingärten Vorgang: A 106 CDU, B 936/01 Zu Fragen

1. ,


2. und 4.) Die Überprüfung aller 219 im Stadtgebiet Frankfurt gelegenen Kleingartenanlagen im Hinblick darauf, - welche Kleingartenanlagen ganz oder teilweise durch rechtsverbindliche Bebauungspläne als "Dauerkleingärten" gesichert sind, - für welche Kleingartenanlagen sich Bebauungspläne zur planungsrechtlichen Sicherung als "Dauerkleingärten" im Aufstellungsverfahren befinden und - für welche Kleingartenanlagen, die bislang planungsrechtlich nicht als "Dauerkleingärten" gesichert sind, noch keine Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurden, konnte inzwischen abgeschlossen werden. Das Ergebnis ist in der als Anlage beigefügten Übersicht dargestellt. Zu Frage 3.) Der Magistrat führt die zur planungsrechtlichen Sicherung von Dauerkleingartenanlagen eingeleiteten Bebauungsplanverfahren fort und wird die Verfahren im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Kapazitäten aller beteiligten Ämter so zügig wie möglich abschließen. Ausgenommen hiervon sind die Verfahren Nr. 563, 632, 653 und 654, die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000, § 7070 wegen der festgestellten Bodenbelastungen vorerst ausgesetzt wurden. Diese Verfahren werden erst wieder in das Arbeitprogramm aufgenommen, wenn die Voraussetzungen für eine planungsrechtliche Sicherung gegeben sind. Eine Prognose über den zeitlichen Verlauf einzelner Verfahren ist kaum möglich, da dieser insbesondere davon abhängt, welche Konsequenzen die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. der öffentlichen Auslegung eingehenden Stellungnahmen oder Anregungen nach sich ziehen werden. Anlage 1 (ca. 16 KB) #Nebenvorlage: Anregung vom 10.09.2002, OA 933 Anregung vom 10.09.2002, OA 936 Antrag vom 22.08.2002, OF 452/1 Antrag vom 14.07.2002, OF 453/1 Antrag vom 11.08.2002, OF 560/6